Ambulanzgebühren: Schöls nennt Bedingungen für Bundesrats-Ja

"Kritik der Gesundheitslandesräte muss berücksichtigt werden" -

St. Pölten (OTS) - GÖD NÖ-Vorsitzender beruft sich auf drei konkrete Sobotka-Punkte =

Die in der nächsten Woche im Nationalrat und
Bundesrat anstehende Beschlussfassung der Reform der Ambulanzgebühren dürfte doch nicht so einfach werden, wie sich dies Gesundheitsminister Haupt und Staatssekretär Waneck offensichtlich vorgestellt haben. Denn am Samstag nannte Bundesrat Alfred Schöls, Vorsitzender der NÖ Christgewerkschafter sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ, konkrete Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrates zu den "Ambulanzgebühren neu": "Wenn die bei der Besprechung der Gesundheitslandesräte einhellig genannten Hauptkritikpunkte nicht berücksichtigt werden, dann werde ich weder im Sozialausschuss, noch im Bundesratsplenum dafür stimmen". Damit würde aber die Bundesratsmehrheit für die Reform der Ambulanzgebühren ins Wanken geraten.

Folgende Punkte nannte der NÖ Gesundheitslandesrat Mag. Sobotka -und nun auch Bundesrat Schöls - als "conditio sine qua non":

ß
* Die Festlegung der Gebührenpflicht darf nicht durch den behandelnden Arzt erfolgen,
* die Ausnahmeregelungen müssen für die Patienten übersichtlicher und einfacher gestaltet werden,
* die Einhebung der Gebühren darf sich nicht über die Dauer eines Jahres hinziehen.

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