ÖAAB-AK-Vizepräsidenten: Länderfront im ÖAAB

Gegen Beschlussfassung der Ambulanzgebühr

Wien (OTS) - Nun haben bereits mehrere ÖAAB-AK-Fraktionen - u.a. Wien, Tirol, NÖ - gegen die unsoziale Krankensteuer "Ambulanzgebühr" protestiert. Daher erwarten sich der Wiener AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik und der NÖ AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger, auch nach diesbezüglichen Aussagen der Abgeordneten Feurstein (VP) und Gaugg (FP) für morgen, Montag, im Parlament ein Abgehen der Abgeordneten von der Beschlussfassung der Ambulanzgebühr.

Gajdosik: "Die Ambulanzgebühr bestraft die Patienten zweifach:
Finanziell und mit langen Wartezeiten bei den niedergelassenen Fachärzten. Sie ist unsozial und daher eine weitere Fehlleistung der dilettierenden FP-Gesundheitspolitiker Riess-Passer, Haupt und Waneck, die dann aber auch den ÖAAB- und ÖVP-Mandatare zugeschrieben würde."

"Wir vom ÖAAB fordern seit Beginn der neunziger Jahre mehr Fachärzte mit Kassenverträgen. Verhindert wird das vor allem in vielen Regionen von der Ärztekammer, die durch den Par. 343 ASVG bei der Vergabe eines Kassenvertrages ein Vetorecht hat. Dieses Vetorecht wird von der Ärztekammer massiv genützt, um eingesessenen Ärzten junge Konkurrenz vom Hals zu halten", erklärt Dirnberger. "Wer die Patienten vom Weg in die Ambulanz abhalten will, muss dafür sorgen, dass es genügend Fachärzte mit Kassenverträgen gibt. Damit hätte das monatelange Warten auf Termine und das stundenlange Sitzen in den Wartezimmern ein Ende", fordert Dirnberger endlich eine Gesundheitspolitik im Interesse der Patienten.

Statt Förderung von Androsch, Stronach und Co. Überschüsse aus Arbeitslosenversicherung zu den Krankenkassen umschichten

Die Ambulanzgebühr nach den Vorstellungen der beiden freiheitlichen Regierungspolitiker Waneck und Haupt ist nichts anderes als eine unsolidarische Krankensteuer. Abgaben, die nur einseitig die Schwächsten, also etwa Kranke treffen, entsprechen nicht der Vorstellung einer christlich-sozialen Politik. "Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von fast 19 Milliarden Schilling zu verzeichnen hat, ist - ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen - genug Geld für die Finanzierung der Krankenkassen vorhanden. Stattdessen werden mit diesen Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung die Unternehmen der Milliardäre und Millionäre Stronach, Androsch, Grupp, Rogner, Heinzel, etc. - wie das Magazin Trend berichtet - gefördert," so AK-Vizepräsident Dirnberger.

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