Kadenbach: Pröll-VP will schwarzblaue Wende auch in Niederösterreich

Schwarzblaue Zusammenarbeit in vielen Belangen des Landtages

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich will die Pröll-VP auch im Bundesland Niederösterreich die schwarzblaue Wende. Die jüngsten Aussagen von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in der Tageszeitung KURIER fügen sich jedenfalls nahtlos in das Bild einer in den letzten Monaten bemerkbaren Annäherung von ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag ein. Erst bei der vergangenen Landtagssitzung haben ÖVP und Freiheitliche eine sozialdemokratische Initiative zur Rettung aller Niederösterreichischen Nebenbahnen durch einen gemeinsamen Beschluss verhindert. Leider fungieren VP und FP in Niederösterreich seit Monaten als willfähriger Dulder und Handlanger der blauschwarzen Koalition auf Bundesebene, die Interessen des Landes und der Menschen spielen in der Politik dieser beiden Parteien nur mehr eine untergeordnete Rolle", kommentiert SP-Landesparteigeschäftsführerin Karin Kadenbach heutige Aussagen von VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in der Tageszeitung KURIER.****

"Die Niederösterreichischen Sozialdemokraten stehen zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und bekennen sich zur Zusammenarbeit. Arbeitsübereinkommen und Zusammenarbeit sind aber sicher nur dann sinnvoll, wenn sie den Interessen der Menschen und dem Land dienen. In vielen Belangen ist die ÖVP in den vergangenen Monaten als Blockierer aufgetreten, ja letztlich wurden viele positive Initiativen aus parteitaktischen Gründen von der Volkspartei untergraben und zu Fall gebracht. Die enge Zusammenarbeit der ÖVP mit dem im Zuge der Rosenstingl-Affäre belasteten Ex-FP-Abgeordneten Gratzer, die sich im NÖ Landtag in den letzten Monaten etabliert hat, behindert, ja lähmt das Land. Leider ist auch dies ein Anzeichen für das ausschließlich parteitaktische Agieren der VPNÖ, die sich vermehrt ihrer Rolle als tragende Säule der blauschwarzen Koalition auf Bundesebene widmet und dabei die Interessen des Landes und der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Hintergrund drängt. Wenn die ÖVP-Niederösterreich ihre Rolle weiterhin als ‚Teilorganisation‘ dieser blauschwarzen Bundesregierung sieht, so schlägt sie damit eine Partnerschaft aus - nämliche jene mit dem Land und den Menschen", so Kadenbach.
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