Gusenbauer: SPÖ muss Stärken stärken und Schwächen überwinden

Gusenbauer hält Referat bei Landesparteitag der SPÖ Salzburg - heftige Kritik am Sparkurs der Regierung

Salzburg (OTS) - Für die Sozialdemokratie gehe es jetzt darum
"ihre Stärken zu verstärken und ihre Schwächen zu überwinden", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag in einem Referat im Rahmen des ordentlichen Landesparteitags der SPÖ Salzburg. Wie in der Salzburger Landesorganisation nehme auch die Bundes-SPÖ "Weichenstellungen" mit einer Erneuerung vor, um ein "sozial ausgewogenes, dynamisches und modernes Angebot legen zu können. In der Wahl von Gabriele Burgstaller zur Vorsitzenden der Salzburger SPÖ sieht Gusenbauer "den Beweis für eine gelungene Erneuerung". Das Ergebnis der SPÖ in Wien habe gezeigt, dass es nicht darum gehe Meinungsumfragen, sondern Wahlen zu gewinnen. ****

Gusenbauer erklärte, die SPÖ müsse sich zukünftig stärker auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bundesregierung konzentrieren. Die Maßgeblichen Themen seien dabei Fragen der soziale Kompetenz, Gesundheitsversorgung für alle und Bildungspolitik, aber auch in Fragen der Wirtschaftskompetenz sei eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung zu führen. Was den gesellschaftspolitischen Bereich betrifft, so verwies Gusenbauer darauf, dass die Wiener SPÖ mit einem "klaren und offensiven Konzept für das Zusammenleben in der Stadt" bei den Wahlen gepunktet habe. Die Wiener Sozialdemokraten hätten insgesamt mit ihrem Programm ein klares Gegenmodell zu Blau-Schwarz präsentiert - "allein Nein sagen, ist zu wenig", sagte Gusenbauer. Die SPÖ sei ein "Bollwerk" gegen Antisemitismus und menschenverachtende Politik sowie ein Verteidiger von Demokratie und Grundrechten.

Zufrieden zeigte sich Gusenbauer auch über den Zugewinn an Jungwählern und bei den Bildungsschichten in Wien. Verantwortlich sieht Gusenbauer dafür, den Entschluss der SPÖ Bildung und Zukunftsorientierung zu thematisieren sowie das politische Klima und die Demokratie in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus sieht Gusenbauer den Wahlerfolg auch in der Nominierung zahlreicher junger Kandidaten begründet. Die SPÖ sei damit "stärkste Partei" bei der Jugend Wiens geworden, die SPÖ habe "den entscheidenden Schulterschluss mit der Jugend vollzogen", unterstrich Gusenbauer. Als nächstes gelte es jetzt für die SPÖ nach dem Vorbild von SPD und FDP Wähler des Liberalen Forums zu gewinnen.

Gusenbauer übte auch scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung: Die Regierung habe die gesamten politischen Ziele dem "Nulldefizit" untergeordnet, "egal was es kostet, egal was es bedeutet, egal mit welchen Perspektiven es für die Menschen verbunden ist". Das "Dogma des Nulldefizits" habe neue soziale Ungerechtigkeiten geschaffen, verwies Gusenbauer auf die Ambulanz-und Studiengebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. "Nicht nur die soziale Gerechtigkeit kommt unter die Räder, auch unsere Zukunftschancen werden so verspielt", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer kritisierte insbesondere auch die Einsparungen im Bildungs- und Schulbereich: "Diese Politik der Regierung ist falscher, wie sie falscher nicht sein könnte."

Sparen wolle die Regierung auch unter dem "dubiosen Titel" Verwaltungsreform. Gusenbauer betonte, dass es bei den vorgeschlagenen Schließungen von Finanz- und Postämtern, Bezirksgerichten sowie Sparmaßnahmen bei der Exekutive nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen gehe, sondern auch um die Zukunft des ländlichen Raumes. Durch diese Maßnahmen käme es zu einer "Aushöhlung" der Länder, Täler und Dörfer. "Wir Sozialdemokraten stehen ganz deutlich zur dynamischen Entwicklung in den Städten, stehen aber auch für die Chancen des ländlichen Raumes.". Deshalb werde die SPÖ dieser Regierungspolitik "ganz entschieden entgegentreten", bekräftigte Gusenbauer.

Im Privatisierungsprogramm von Blau-Schwarz sieht Gusenbauer einen "Abverkauf unter fixer Terminvorgabe". Der Börsegang der Telekom Austria sei "ein Musterbeispiel für den wirtschaftspolitischen Dilettantismus dieser Regierung". "Die Bediensteten müssen jetzt mit ihren Arbeitsplätzen für eine verfehlte Privatisierungspolitik büßen", meinte Gusenbauer zur heutigen "höchst eingeschränkten" Situation der Telekom Austria. Die hohen Belastungen für die Bevölkerung führten letztendlich zu einer geringeren Kaufkraft, einem sinkenden Wirtschaftswachstum und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Für die Sozialdemokratie gehören hingegen wirtschaftliche Effizienz und soziale Kompetenz zusammen. "Beides gehört zusammen, eines ist für uns nicht ausreichend", bekräftigte Gusenbauer. (Schluss) hm

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