Burgstaller: "Für eine offene SPÖ"

Freiheit statt Zwänge, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle

Wien (SK) "Wenn ihr mir euer Vertrauen schenkt, wird mir ein oberstes Gebot sein, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die gleichen Lebenschancen bekommen. Diese Forderung steht im Zentrum meiner Politik", eröffnete heute, Samstag, die designierte Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Landesrätin Gabi Burgstaller ihre Rede vor den Delegierten des 38. Ordentlichen Landesparteitages der Sozialdemokraten. "Ich will, dass die SPÖ allen ein Stück Familie sein kann, weil Geborgenheit, hohe Verantwortung für den anderen, Ausgleich der Generationen die wichtigsten Prinzipien im Leben sind", sagte Burgstaller. ****

Und weiter: "Die Salzburger SPÖ ist die starke Kraft in diesem Land. Sie hält zusammen, lässt sich nicht durch Querschüsse auseinander dividieren. Wenn ihr mir euer Vertrauen schenkt, gibt es weiter diesen Kurs. Nach außen Geschlossenheit und volle Kraft voraus für unsere Ziele, nach innen Diskussionsbereitschaft, Konfliktfähigkeit und Herzlichkeit. Wertschätzung statt Diffamierung, Förderung statt Unterdrückung!"

Sie wolle aber auch "eine offene SPÖ, in der viele Menschen neugierig sind, ein Stück mit uns zu gehen". Burgstaller: "Ich bin persönlich aus voller Überzeugung und ohne Zwang dieser Bewegung beigetreten. Freiheit statt Zwänge, Gerechtigkeit, Sicherheit für alle, ein gesundes Leben - dafür machen wir uns stark. Dafür lohnt es sich, Tag für Tag einzutreten." Mit "Leidenschaft und Augenmaß", den zwei idealen Eigenschaften für die Politik, wolle sie um sachliche Lösungen kämpfen. "Es geht mir nicht um Macht, es geht mir um gute Entscheidungen für die Menschen in diesem Land", so die designierte Landesparteivorsitzende.

"Der Leitantrag, der dem Landesparteivorstand heute vorliegt, ist Ausdruck unserer Visionen für eine starke Zukunft. Bildung hat für uns Vorrang. Eine starke Wirtschaft ist die Basis für tatsächliche Lebenschancen. Dabei dürfen wir auf die Regionen nicht vergessen. Ziel muss es sein, auch fernab vom Zentralraum jungen Menschen eine zukunftsichernde Ausbildung zu geben", erklärte Burgstaller vor den Parteitagsdelegierten.

Weitere Eckpfeiler der "Visionen für Salzburg 2010":
"Mit der Neuen Arbeit wollen wir bestmögliche Qualifizierung für alle. Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern muss sich endlich wieder schließen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt unsere Leitlinie für Lebenschancen, insbesondere für Frauen. Sicherheit für alle ist die Devise, nicht nur in Fragen der Kriminalität, sondern ganz besonders beim Schließen der Lücken im sozialen Netz. Günstiger Wohnraum für junge Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen muss Selbstverständlichkeit werden. Ein gesundes Leben, insbesondere Verlässlichkeit bei Lebensmitteln ist unser Ziel. Wir brauchen starke Regionen und den Zugang zu öffentlichen und gemeinnützigen Leistungen unabhängig vom Wohnort. Wir wollen eine lebenswerte Umwelt nicht nur für künftige Generationen erhalten, sondern auch hier und jetzt genießen können. Mit der Entscheidung Freiheiten statt Zwänge stehen wir für ein offenes und tolerantes Land, wo sich möglichst viele an einer lebendigen Kultur beteiligen. Wir wollen eine lebendige Demokratie, die Lebenschancen gibt, die zum Mitgestalten einlädt."

"Wenn ihr mir vertraut, lade ich als künftige Parteivorsitzende alle demokratischen Kräfte in diesem Land ein, mit uns zusammenzuarbeiten. Bei einer konstruktiven sachorientierten Politik gibt es keine inhaltlichen Ausgrenzungen. Eine klare Grenze ziehen wir jedoch gegen Menschenhatz, Antisemitismus, Rassismus und das Schüren von Feindbildern", meinte Burgstaller.

"Die Verantwortung in der Regierung tragen ÖVP und SPÖ. Gerne bin ich bereit, die ambitionierten Vorhaben in unserem Arbeitsübereinkommen tatkräftig umzusetzen. Konstruktive, zielorientierte Arbeit ist ein Markenzeichen von mir, künstlich herbeigeredete Differenzen existieren nicht. Nachdenken und Anpassen der Vorhaben auf neue Situationen kann aber auch nicht verboten sein. Auch hier gilt: Eine offene interne Diskussion und Geschlossenheit nach außen ist Voraussetzung für erfolgreiches Regieren!", unterstrich Burgstaller. "Wir sind die selbstbewusste und starke Kraft. Auch in der Regierung!"

Die Frage einer Zusammenarbeit mit der Haider-FPÖ in der Regierung stelle sich derzeit nicht. "Zur sachlichen Kooperation in Einzelfragen bin ich aber immer bereit, auch mit der Salzburger FPÖ. Ich habe das als Klubvorsitzende im Landtag bewiesen", so die designierte Vorsitzende der Salzburger SPÖ.

Wichtigster Partner für eine Partei sei aber immer der Bürger. "Nicht nur in Zeiten der Wahlen soll er gefragt sein, sondern auch dann, wenn für sein Leben einschneidende Entscheidungen getroffen werden!" Wichtig ist für Burgstaller auch die Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen, insbesondere mit der Seite der Arbeitnehmer. "Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schaffen die Basis für den Reichtum und für die Chancen in unserer Gesellschaft. Ihre Vertretungen werden von der neuen Bundesregierung zunehmend ins Eck gedrängt. Dafür gibt es eine klare Absage meinerseits: Mit der Kandidatur von Walter Blachfellner ist auch ein Symbol dafür geschaffen, dass wir eng den Arbeitnehmern und ihren Vertretern zusammenarbeiten. Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit als Konsumentenschützerin in der Salzburger Arbeiterkammer, was es für Menschen heißt, auf dem kürzeren Ast zu sitzen und wie wichtig eine qualifizierte Interessensvertretung für die Menschen ist!" (Schluss) ns/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: 01/53427-275

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK/NSK