"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Das Redeverbot" (von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Ausgerechnet im Parlament soll gegen
parlamentarische Spielregeln verstoßen werden. Dieser beschämende
Umstand ist den dort tätigen Sozialdemokraten und Grünen
zuzuschreiben, die in ihrer strategischen Mischung aus Opposition und
Antifas chismus übertreiben.

Dabei ist die Sache für sich genommen schwierig genug: Auch heuer
soll zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
die Bundesversammlung, also National- und Bundesrat, eine Sitzung
abhalten, um der Opfer des Nationalsozialismus zu ged enken. Doch SPÖ
und Grüne lehnten den Vorschlag von ÖVP und FPÖ, neben dem
Präsidenten des Nationalrates solle auch jener des Bundesrates
sprechen, ab. Begründung: Nationalrats-Präsident Heinz Fischer (SPÖ)
ist in Ordnung, Bundesrats-Präsident Gerd Klamt (FPÖ) nicht. Daher
soll Klamt nicht sprechen.

Das alljährliche politische Gezerre um politisch korrektes
Gedenken erlebt seine neue Aufführung.

Klamt die Ansprache zu verbieten, passt nicht zu den
parlamentarsichen Spielregeln. Es ist Wählern unbenommen, in Summe so
zu entscheiden, dass die FPÖ nicht im Nationalrat ist. Es ist dem
Gesetzgeber unbenommen, Regeln so zu ändern, dass es keinen Bunde
srat gibt. Aber wenn der Bundesrat als Teil des Parlaments besteht,
und wenn diesem Bundesrat Politiker der Freiheitlichen angehören und
einer von ihnen den Vorsitz führt, dann muss er sprechen dürfen. Auch
und gerade zu einem so wichtigen und so heiklen Thema wie dem
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Dann hätte man noch
immer über die Rede von Klamt urteilen können. Aber ihn zu
verurteilen, ehe er gesprochen hat, ihm gar das Reden zu untersagen,
das ist ein beschämender Verstoß gegen parlame ntarische Spielregeln.

Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Denn die FPÖ ist auf
einem schwierigen Scheideweg. Mag sein, sie stolpert. Doch wenn ihr
Knüppel vor die Füße geworfen werden, ist nicht herauszufinden, ob
sie auf eigenen Beinen gehen kann.

Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung,
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Tel.: 0512/5354 DW 601¶

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