"Die Presse"-Kommentar: "FPÖ ratlos, aber Herz-ig" von Andreas Unterberger

WIEN (OTS). Die Freiheitlichen stehen in der schwersten
Existenzkrise seit
1986. Damals bedrohte sie unter einem Norbert Steger der Tod an
Auszehrung. Heute hat die Partei zwar - selbst nach drei massiven
Niederlagen in den Ländern - überall ein Vielfaches der damaligen
Stimmen und Mandate. Heute ist sie jedoch von der
Selbstzerfleischung und einer schweren inneren Orientierungskrise
bedroht.
Die FPÖ war in den letzten eineinhalb Jahrzehnten von den eigenen
Erfolgen wie von einer Droge berauscht. Das galt insbesondere für
ihren Chef. In diesem Dauer-High übersah man völlig, welchen
Faktoren der Erfolg zu verdanken war: dem Überdruß der Wähler ob der
Verbrauchtheit der anderen, dem Linkstaumeln der ÖVP (die vor allem
unter Erhard Busek rechts viel Platz aufriß), dem diffusen Wunsch
nach Wechsel in stabilen, aber als langweilig empfundenen Zeiten.
Dazu kam die Wirkung des politischen Talents Jörg Haider. Er trat
locker in die politische Arena, ganz anders als die anderen, sandte
als Extremsportler und Mode-Beau erfolgreiche Signale an eine
unpolitisch gewordene Jugend, fürchtete sich vor nichts und
niemandem und richtete redegewandt die unterschiedlichsten
Botschaften an alle möglichen Gruppen, aus denen sich jeder wie im
Gemischtwarenladen das aussuchen konnte, was ihm schmeckte. Wie
wenig die Angebote zusammenpaßten, fiel nicht sonderlich auf.
Mit all dem ist es nun für immer vorbei. Jörg Haider kommt in ein
Alter, wo Strahlemann und Siegfried nicht mehr glaubwürdig sind; in
der Regierungsverantwortung ist das Abschicken widersprüchlicher
Botschaften unmöglich; die SPÖ hat - auch wenn es noch niemand so
richtig wahrhaben will - einen Vorsitzenden, der klüger ist als
etliche seiner Vorgänger. Und die ÖVP bewegte sich unter Wolfgang
Schüssel wieder dorthin, wo in ganz Europa die Parteien rechts der
Mitte eine gute Chance haben: nämlich auf patriotische,
wirtschaftsliberale und wertkonservativ-christliche Positionen.
Wo soll da noch Platz für die FPÖ sein? Der Richtungsstreit, der in
der Partei derzeit kaum verhüllt tobt, läßt sich auf eine Formel
bringen: Soll die FPÖ eine zweite Sozialdemokratie werden, wie
Haider es irgendwie will, oder eine zweite Volkspartei, wie es das
Regierungsteam anstrebt? In beiden Richtungen stößt man aber auf das
Schild "Besetzt". Die SPÖ hat noch immer die bessere Organisation
der eisernen Festung aus Gemeindebau und Gewerkschaft. Und mit dem
Herz-igen Kleine-Leute-Populismus Jörg Haiders und Bruno Kreiskys
("Lieber eine Milliarde Schulden als tausend Arbeitslose") konnte
man in den 70er Jahren noch regieren, seit Maastricht und
Globalisierung kann man damit nur noch Opposition machen. Und die
macht nun eben die SPÖ. Mit der (notwendigen) Null-Defizit-Politik
ist das nicht mehr vereinbar.
Aber auch die ÖVP ist derzeit nicht auszuhebeln. Sie hat freilich
gar nicht begriffen, wie sehr ihr eine historische Gefahr der
Vernichtung drohte: In Spanien und Italien sind ja die dortigen
Christdemokraten von rechtspopulistischen Parteien mit teilweise
sogar direkt faschistischen Wurzeln vernichtet worden.
Für die Freiheitlichen gibt es, solange die ÖVP auf dem Schüssel-
Kurs fährt, daher kaum Chancen. Und Haider tut trotz seiner
depressiven Cholerik das einzige Logische, womit er noch punkten
kann: Er flüchtet in den provinziellen Populismus ("In Kärnten wird
kein einziges Bezirksgericht zugesperrt"), deckungsgleich mit den
Pühringers der ÖVP und mit der Wiener SPÖ. Mit diesem Rezept wird
Haider Kärnten halten können.
An der Verneunfachung dieses Konzepts wird Österreich aber zugrunde
gehen, wenn die Wenderegierung dadurch genauso handlungsunfähig wird
wie ihre Vorgänger.

Rückfragehinweis: Die Presse

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