BARTENSTEIN: STANDORT ÖSTERREICH MUSS OPTIMIERT WERDEN Wirtschafts- und Arbeitsminister lobt Sozialpartnerschaft

Wien, 30. März 2001 (ÖVP-PK) "Unser Ressort ist das
Standortministerium und wir versuchen, die Wirtschaftspolitik so zu
gestalten, dass der Standort Österreich optimiert wird. Im letzten
Jahr haben wir dabei gute Fortschritte erzielt. Nun kommen aus den
USA und auch aus der EU Unsicherheitsfaktoren auf uns zu, die die
Wirtschaftsforscher in Österreich verunsichert weitergeben. Es geht
dabei um die Energie- und Erdölpreisentwicklung, um offene Fragen bei
der amerikanischen Konjunkturentwicklung. Insgesamt aber betreibt
Österreich eine Standortpolitik, die die bestmögliche Absicherung der
Konjunktur gestaltet. Das Nulldefizit ist dabei ein wichtiger Faktor
zur Standortstärkung. Die ausufernden Budgetdefizite der letzten
Jahre waren dafür denkbar schlecht. Das erklärte Wirtschafts- und
Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Freitag, im Plenum des
Nationalrates zum Budgetkapitel Wirtschaft.****

Bartenstein bestätigte in seiner Wortmeldung, dass beim EU-Gipfel
in Stockholm einige Parameter der österreichischen Wirtschaftspolitik
kritisch angemerkt wurden. "Wie ein roter Faden haben sich die
Ladenöffnungszeiten und das fehlende Wettbewerbsrecht durchgezogen.
Wir werden in Österreich eine engagierte Reform des
Wettbewerbsrechtes durchführen. Einer der wesentlichen Inhalte wird
dabei eine unabhängige Wettbewerbsbehörde mit Vermittlungsfunktion
und Antragsmöglichkeit an das Kartellgericht sein. Das wird ein
Gesamtpaket für ein besseres Wettbewerbsrecht, das sich in Europa
sehen lassen kann."

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten meinte Bartenstein, es sei an
der Zeit, Österreich von der Schlusslichtposition Europas
wegzubringen. "Kein Land in Europa ist in dieser Frage so restriktiv
wie Österreich. Eine Reform wird daher wesentliches Element meiner
Reformvorschläge sein." Dass Arbeitskräfte dabei rund um die Uhr
arbeiten müssten, verwies der Minister aber in das Reich der
Erfindungen. "Alle Schutzrechte des Arbeitsrechtes und das
Arbeitszeitgesetz gelten selbstverständlich in vollem Umfang."

Besonders hob Bartenstein in der Folge die gemeinsam erarbeitete
Vollliberalisierung des Gas- und Strommarktes hervor. "In der
Energiewirtschaft hat der Staat versagt - nicht der Bund, sondern
andere Teile des Staates. Es wurde zu lange gewartet. Jetzt befinden
wir uns in der Phase, wo es darum geht, die Energiewirtschaft
umzustrukturieren und wettbewerbsfähig zu machen. Jetzt sind wir noch
selbstbestimmt, die Wasserkraft in Europa richtig zu positionieren,
eine gemeinsame Netzgesellschaft zu erstellen und so für die E-
Wirtschaft richtige Schritte zu setzen."

Als Arbeitsminister ist Bartenstein besonders stolz auf die
Vollbeschäftigung in Österreich. "Das ist das Verdienst der
Wirtschaft und der Konjunktur. Darüber hinaus bestätigen immer mehr
Daten die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die bei Jugend-,
Frauen und Langzeitarbeitslosen Erfolge verzeichnen kann. Das haben
wir mit einem AMS errungen, das sozialpartnerschaftlich strukturiert
ist und bleiben wird." Bei dieser Gelegenheit erwähnte Bartenstein
auch die "wegweisende Einigung", die die Sozialpartner gestern in
Sachen Arbeitnehmerschutzreform erzielen konnten. "Das ist mehr als
ein Lebenszeichen, das könnte auch die Weichenstellung für die
künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartner sein."
(Schluss)

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