Maier/Gradwohl: Lebensmittelagentur ist Totgeburt

Wien (SK) Auch im vierten Entwurf zur Bildung einer
Ernährungsagentur gebe es nur plakative Ankündigungen, das
Kontrolldefizit bleibe, sagten Freitag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier und SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl in einer
Pressekonferenz. Denn in diese Agentur werden nur die Aufgaben des
Bundes aber nicht der Länder zusammengefasst. Kontrollen bei den
Futtermitteln, bei Lebensmittel und veterinärmedizinische Kontrollen
verbleiben bei den Ländern. "Solange die mittelbare Bundesverwaltung
nicht gelöst ist, bleibt die Agentur eine Totgeburt", unterstrich
Maier. ****

Außerdem komme es zu keiner Kompetenzverschiebung, da wieder zwei
Minister - der Landwirtschafts- und der Gesundheitsminister - für die
Agentur zuständig sein sollen, kritisierten die beiden
SPÖ-Abgeordneten. Damit kontrolliere sich die Landwirtschaft weiter
selbst. In der Agentur sollen zwei Geschäftsführer tätig sein,
jeweils einer von jedem Ministerium, ein von den Ministern bestellter
sechsköpfiger Aufsichtsrat und ein wissenschaftlicher Rat. "In
zweiter Instanz können missliebige Entscheidungen vom
Landwirtschaftsminister wieder korrigiert werden", wies Maier hin.
Diese Agentur sei so aufgebaut, dass die Minister jederzeit Weisungen
geben können, um beispielsweise Veröffentlichungen von
Forschungsergebnissen zu verhindern.

Außerdem sei die Frage der Finanzierung überhaupt nicht geklärt,
unterstrich Gradwohl. Für den SPÖ-Agrarsprecher verdeckt die aktuelle
Diskussion über die Lebensmittelagentur vor allem wesentliche
Hintergründe. So wird die Selbstkontrolle der Landwirtschaft nicht
thematisiert, genauso wenig wie die ungerechte Förderstruktur. Denn
80 Prozent der Fördermittel bekommen 20 Prozent der Bauern. Die SPÖ
will, dass diese Mittel verstärkt auf ökologisch geführte Betriebe
umgeleitet werden, dass Obergrenzen eingeführt und menschliche
Arbeitskraft stärker gefördert werde. Der vorliegende Entwurf für die
Agentur würde keine Sicherheit für Konsumenten und keine für die
Produzenten schaffen. Gradwohl bezeichnete daher den Entwurf als
"heiße Luft". Diese Agentur sei auch keine Anlaufstelle für
Konsumenten, so Maier.

Gradwohl und Maier fehlt in dem Entwurf auch eine Verpflichtung der
Agentur für jährliche Berichte an das Parlament über Pflichten und
Tätigkeit. Sie fordern auch, dass es zu einer Kompetenzentflechtung
komme, und dass nur - europäischen Standards entsprechend - der
Verbraucherschutzminister für die Lebensmittelagentur zuständig sei.
(Schluss) ns

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