MURAUER: ÖVP STEHT FÜR EIN MODERNES, FINANZIERBARES HEER

Ein Prozent des BIP für die Landesverteidigung bleibt unser Ziel =

Wien, 30. März 2001 (ÖVP-PK) Die Priorität der Bundesregierung, keine Schulden für die künftigen Generationen mehr zu machen und dabei einer Vollbeschäftigung Rechnung zu tragen, ist voll zu befürworten. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat den Auftrag, mit einem Budget von 23 Milliarden Schilling und zusätzlichen Geldern aus Liegenschafts - und Geräteverkäufen auszukommen. Trotzdem darf das Ziel, ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Landesverteidigungsbudget zur Verfügung zu haben, nicht aus den Augen gelassen werden. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Freitag, bei der Debatte zum Budgetkapitel "Militärische Angelegenheiten". ****

"Wir sprechen uns für ein modernes, europäisches, auch finanzierbares Heer aus", so der Abgeordnete, der dem Bundesminister für die bestmögliche Aufrechterhaltung des Betriebes sowie allen Bediensteten des Ministeriums und den Soldaten für ihre hohe Motivation und großartige Dienstverfüllung - trotz der Kürzungen in einigen Gehaltsbereichen - dankte.

Der ÖVP-Wehrsprecher verwies darauf, dass in diesem Budget 100 Millionen zusätzlich für den Assistenzbereich an der ungarischen Grenze vorgesehen seien. Dieser Betrag diene unter anderem dazu, unsere Soldaten besser ausrüsten zu können, ihren Einsatz sicherer zu machen, deren Unterkünfte zu verbessern und der internationalen Kriminalität besser Einhalt gebieten zu können. Mit dem Budget gelinge es dem Bundesheer, die notwendigen Beschaffungen vorzunehmen, wie beispielsweise Leicht-LKWs, Schnellbrücken für die Pioniere und Kampfanzüge.

In Budgetangelegenheiten wäre es aber hilfreich, wenn die SPÖ mit einer Zunge sprechen würde, verwies Murauer auf die unterschiedlichsten Aussagen von SPÖ-Abgeordneten zum Bundesheer. "Mehr Berechenbarkeit und eine weniger populistische und parteitaktische Vorgangsweise wäre für die Sicherheitspolitik hilfreich."

Um Österreich in Europa in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einbinden zu können, wurde nun eine neue Vorlage zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet. Jetzt seien die Abgeordneten aufgerufen, diese zu diskutieren, entsprechende Möglichkeiten der Sicherheitspolitik zu definieren und auch Optionen zu behandeln und festzusetzen. Murauer appellierte an die Abgeordneten, nicht grundsätzlich die Diskussion aus parteipolitischen Überlegungen zu verweigern oder sich hinter dem Argument der Neutralität zu verstecken. "Das ist für die Sicherheit nicht zulässig", so Murauer abschließend.
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