AK: Euro-Umstellung im öffentlichen Bereich muss fair und gerecht sein

Wien (AK) - Kritik übt die AK am neuen Euro-Justiz-Begleitgesetz:
Niemand darf sich durch die Euro-Umstellung ein Körberlgeld machen,
schon gar nicht im öffentlichen Bereich, sagt die AK. Immerhin sollte
die öffentliche Hand vorbildlich bei der Euroumstellung sein. Im 2.
Euro-Justiz-Begleitgesetz werden verschiedene Kosten und Gebühren,
Wertgrenzen bei Streitigkeiten sowie Strafen, aber zB auch die
Miethöhen in allen zum Justizministerium gehörenden Gesetzen von
Schilling in Euro geregelt. Der Entwurf muss nachgebessert werden,
fordert die AK. Die Regelung muss sauber und transparent sein. ****

Der vorliegende Entwurf zum 2. Euro-Justiz-Begleitgesetz muss
nachgebessert werden, verlangt die AK. Heute, Freitag, endet die
Begutachtungsfrist für den Entwurf, der verschiedene Kosten und
Gebühren, Wertgrenzen bei Streitigkeiten sowie Strafen, aber zB auch
die Miethöhen in allen zum Justizministerium gehörenden Gesetzen von
Schilling in Euro umsetzt.

Der Entwurf entspricht auch nicht den Vorgaben der EU, wonach der
öffentliche Bereich beispielhaft für die Euro-Umstellung sein soll.
Gerade die Gebietskörperschaften sind verpflichtet, sehr transparent,
klar und ohne Nachteile für die KonsumentInnen die Umstellung auf den
Euro abzuwickeln, sagt die AK.

Mieten als unfreundliches Beispiel
Im Mietrechtsgesetz werden auch die Kategoriebeträge auf Euro
umgestellt. Bei der Ausstattungskategorie A wurde dabei zB statt auf
2,63 Euro abzurunden auf 2,64 Euro aufgerundet. Auch wenn der
Unterschied lediglich einen Cent ausmacht, kommt es auf Grund der
Wohnungsgröße und der monatlichen Mietzahlungen zu einer beachtlichen
Verteuerung. Dieser Cent verteuert die Miete bei einer Wohnung mit 80
Quadratmeter um rund 160 Schilling im Jahr.

Bei anderen Werten, etwa Strafen, Wertgrenzen, usw, die jetzt
Schillingbeträge sind, werden vom Ministerium wiederum runde
Euro-Werte angestrebt. Das ist aber nur dann akzeptabel, wenn sich
dabei im Schnitt keine Erhöhungen oder Nachteile ergeben.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Doris Strecker

Tel.: (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
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