Heinzl: Forstinger handelt einmal mehr unverantwortlich!

Wien (SK) Das im Nationalrat beschlossene "Gemeinsame Übereinkommen
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und
über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle" schafft
erstmals international akkordierte, völkerrechtlich verbindliche
Verpflichtungen für diesen Bereich. Ziel ist es, einen weltweit hohen
Standard an Sicherheit zu erreichen, erläuterte Freitag der
SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die im
Nationalrat vorgestern beschlossenen Bestimmungen. Bezeichnend jedoch
die Blauäugigkeit der zuständigen Bundesministerin Forstinger. Auf
detaillierte Fragen ob, wann bzw. von und zu welchen grenznahen
Kernkraftwerken Atomtransporte durchgeführt wurden, antwortete die
FPÖ-Ministerin, dass sie für diese Daten nicht zuständig sei, so
Heinzl. ****

Die Daten würden über die ÖSTAT bzw. bei dieser und bei anderen
Institutionen in Auftrag gegeben. Der Grund dafür liege in der
Schwierigkeit der spezifischen Erfassung. Erst Fortschritte in der
Telematikanwendung würden hier Verbesserungen bringen. Dies sei
angesichts der Castor-Transporte in unserem Nachbarland Deutschland
mehr als hinterfragungswürdig. "Sozusagen dürfen wir auf bessere
Kontrollen hoffen, wenn sich die Verkehrsministerin neue Computer
anschafft", so Heinzl.

Die blau-schwarze Regierung gehe mit der Sicherheit von
Atomtransporten geradezu fahrlässig um. "Nicht auszurechnen was
passiert, wenn sich herumspricht, dass die österreichischen Behörden
auf eine genaue Vorbereitung und Überwachung der Transitrouten keinen
Wert legen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen gefährlichen
Zustand umgehend zu bereinigen. Die ÖsterreicherInnen habe ein Recht
darauf, dass Atomtransporte in und durch unser Land besser überwacht
werden", betonte Heinzl abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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