Gaßner fordert: "Wirkliche Verwaltungsreform" statt interne Machtkämpfe

Wien (SK) Anstatt eine wirkliche Verwaltungsreform anzugehen, üben sich die Vizekanzlerin und die ÖVP-Landeshauptleute im Kampf um Macht und Kompetenzen, erinnerte SPÖ-Sprecher für Kommunale Angelegenheiten Kurt Gaßner im Parlament am Donnerstag die Regierung an die "wesentlichen Aufgaben" der Verwaltungsreform. Besonderes Augenmerk legte Gaßner dabei auf die unterste Ebene, die Ebene der Bürger, welche nur dann einbezogen werde, wenn man sie als Zahler brauche. Weiters wollte Gaßner das Durchsetzungsvermögen des Rechnungshofs sichergestellt wissen - damit die Mühe um die Ausarbeitung von Anregungen und Stellungnahmen nicht umsonst sei. **** (Schluss) lm

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