"Neue Zeit" Kommentar: "Die Null" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 30. 3. 2001

Graz (OTS) - Die Null muss stehen", lautet das geflügelte Wort eines Fußballtrainers, der damit die Binsenweisheit ausdrückt, dass eine Mannschaft nicht verlieren kann, wenn sie kein Tor bekommt. Auch für den Finanzminister muss die Null stehen, damit die Regierung nicht verliert. Immerhin hat die schwarz-blaue Koalition ihre gesamte Daseinsberechtigung in der Öffentlichkeit mit einem "Nulldefizit" argumentiert, das in Wahrheit ohnehin keines ist, weil es sich nur durch massive Finanzleistungen von Ländern und Gemeinden zumindest auf dem Papier ausgeht. Damit ihre Null steht, hat die Regierung viel in Kauf genommen, angefangen von Gesetzen, die vor der Verfassung nicht hielten, über drastische Einschnitte im Sozialbereich, bis hin zu massiven atmosphärischen Störungen mit Landeshauptleuten der eigenen Parteien. Das könnte aber immer noch nicht reichen, um nicht zu verlieren. Die Gefahren, das budgetäre Unentschieden nicht halten zu können, steigen. Abgesehen davon, dass das dem Rechenwerk zugrunde liegende Wirtschaftswachstum keine Abschwächung erleiden darf, drohen bereits Länder und Gemeinden damit, den Stabilitätspakt nicht erfüllen zu können. Immerhin schwebt über den Gemeinden das Damoklesschwert, 22 Milliarden Schilling an Getränkesteuer rückerstatten zu müssen. Alles in allem vollführt der Finanzminister eine gefährliche Gratwanderung. Wenn sein Budget scheitert, wenn die Null nicht steht, hat die Regierung das von ihr selbst zum Schicksalsspiel hochstilisierte Match verloren.

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