Silhavy: Unsoziale, ungerechte und menschenverachtende Politik bedingt Einnahmenanstieg und Ausgabenreduktion

Nulldefizit ist Feigenblatt für Kahlschlag des Sozialstaats

Wien (SK) "Die Einnahmen steigen im Budget um 1,9 Prozent, die Ausgaben sinken um 0,8 Prozent. Wie kommen diese Zahlen zustande? Durch unsoziale, ungerechte und menschenverachtende Politik", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Donnerstag vor dem Nationalrat. "Das Nulldefizit ist das Feigenblatt für den Kahlschlag des Sozialstaats bei gleichzeitiger Klientelpolitik für Millionäre. Das Nulldefizit ist das Feigenblatt, während Sie den Mittelstand in Österreich in unglaublichem Ausmaß schröpfen. Sie wissen das - und machen daher Konfrontationspolitik. Das ist die totale Wende in der politischen Kultur Österreichs", so Silhavy. ****

"Husch-Pfusch-Gesetze" wie die Ambulanzgebühren hätten nicht nur keine Qualität, sondern richte sich "gegen Menschen". Silhavy: "Das haben Sie alleine zu verantworten." Die Aussage eines Abgeordneten, "die Nähte könne man sich ja beim Privatarzt ziehen lassen", spreche für diese "menschenverachtende" Politik.

"Da bekommt man Angst vor dem Kranksein, aber auch Angst davor, unter einer solchen Regierung leben zu müssen. Die Menschen sind verunsichert", konstatierte Silhavy. "Heftige Kritik" komme aber auch aus den Regierungsparteien: "Vizekanzlerin Riess-Passer sprach von 'desaströsem Chaos'. Das können wir nur bestätigen."

Die Volksanwaltschaft werde künftig "mit Arbeit überhäuft werden", so Silhavy. Auch das Wirtschaftsmagazin "Trend" konstatiere, die Beiträge zur Budgetkonsolidierung würden "immer ungerechter verteilt".

ÖVP-Klubobmann habe von einer Politik mit "Herz und Hirn" gesprochen. "Herz und Hirn gab es vor der Wende. Ihnen wird das sicher niemand in Österreich unterstellen", schloss Silhavy. (Schluss) me

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