Schieder: Regierung handelt in Zwei-Drittel-Fragen nach dem Motto 'Friss, Vogel - oder stirb!'

Wien (SK) "Fragt man, wie die Regierung die Opposition behandelt, so könnte in Zwei-Drittel-Fragen wie zum Beispiel Nizza der Grundsatz gelten, 'Friss, Vogel - oder stirb!'. Es wird der Opposition schon nichts anderes übrigbleiben als zuzustimmen", erklärte Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, Donnerstag vor dem Nationalrat. Die Regierung komme dem Grundsatz nicht nach, sich in solchen Agenden um Konsens zu bemühen. Die Grünen würden in Entscheidungsprozesse überhaupt nicht miteinbezogen, da sie alleine der Regierung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verschaffen könnten, kritisierte Schieder. "Die Regierung will hier nicht einmal den Schein wahren." ****

Die Regierung versuche, die Neutralität durch kleine Gesetzesänderungen "auszuhöhlen", um nachher sagen zu können, sie sei ohnehin nicht mehr da. So würde die Opposition "vor vollendete Tatsachen gestellt", so Schieder.

Der Grundsatz des Handelns "nach Treue und Glauben" sei im Umgang mit Willi Fuhrmann, Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, verletzt worden. Er, Schieder würde durch dieses Verhalten "nicht traurig, nicht niedergeschlagen, sondern betroffen". In Richtung der Regierungsbank: "Freuen Sie sich nicht zu früh. Es ist noch nicht aller Tage Abend", schloss Schieder. (Schluss) me

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