Verzetnitsch: Statt Budgetdefiziten hat Regierung Defizite bei sozialer Ausgewogenheit

Wien (SK) "Statt Budgetdefiziten hat die Regierung Defizite bei Sozialleistungen und sozialer Ausgewogenheit"- so kommentierte SPÖ-Industriesprecher Fritz Verzetnitsch am Donnerstag im Nationalrat das Budget der blau-schwarzen Bundesregierung. Diese "Politik der Kälte" zeige sich besonders bei der Besteuerung der Unfallrenten, wo "wie im ganzen Budget gewaltig in den Topf der Kleinen gegriffen wird." Schwere Kritik übte Verzetnitsch auch an den Ambulanzgebühren:
das nächste Chaos sei hier schon vorprogrammiert. Den Regierungsbehauptungen, wonach das Budget sozial ausgewogen sei, schenkt er keinen Glauben - die Lohnzetteln der Menschen würden ohnehin eine klare und deutliche Sprache sprechen. Zu den bisherigen Staatsschulden sagte Verzetnitsch: "Wenn immer die Defizite angesprochen werden, so möchte ich nur daran erinnern, dass wir früher gemeinsam mit der ÖVP Schulden gemacht haben, allerdings mit der Absicht Arbeitsplätze zu schaffen." ****

Die Anhebung des Pensionsalters ist für Verzetnitsch überhaupt kein Ausweg aus dem Dilemma "Zu alt für den Beruf, zu jung für die Pension." Die Bundesregierung wolle diese Defizite mit Hilfe von "renommierten Beratern" aus der Welt räumen. "Denen fehlt aber das Herz in der Politik." Er zitierte in diesem Zusammenhang auch eine Studie von Wirtschaftsforscher Helmut Kramer, wonach vor allem das unterste Einkommensdrittel die Konsolidierungsmaßnahmen aufbringe.

Zur Bildung meinte der SPÖ-Industriesprecher, dass zu wenig Budgetmittel dafür aufgewendet würden. "Die Fachhochschulen zum Beispiel werden zwar finanziell unterstützt, aber viel zu wenig." (Schluss) re

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