Leitl: Arbeitsinspektor soll zum "Freundbild" werden

Sozialpartner einigen sich auf Modernisierung des Arbeitnehmerschutzes

Wien (PWK241) - Die Sozialpartnerschaft gibt mit der
Modernisierung des Arbeitnehmerschutzes ein weiteres deutliches Lebenszeichen von sich. Ziel der Reform ist es, im Sinne des Dienstleistungscharakters eine Partnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitsinspektoren zur sinnvollen Umsetzung des Arbeitnehmerschutzes herbeizuführen und unnötige bürokratische Belastungen der Betriebe, sowie überschießende Bestimmungen zu eliminieren.

Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Christoph Leitl standen dabei zwei Grundsätze im Vordergrund. Einerseits bedarf es verstärkter Anstrengungen die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und andererseits gilt es Bürokratie, wo es nicht notwendig ist, zu beseitigen. Leitl: "Es geht nicht um eine Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes, ganz im Gegenteil, sondern um sinnvolle Regelungen und praxisgerechte Lösungen."

Gegenstand der Sozialpartnerverhandlungen waren die Arbeitsinspektion als Behörde, die Mindesteinsatzzeiten der Präventivfachkräfte und die arbeitspsychologische Betreuung. So wird die Mindesteinsatzzeit künftig Präventionszeit genannt und auf Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner und weitere Fachleute wie Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologen aufgeteilt. In Zukunft gibt es statt einer starren Regelung drei Abstufungen für die Präventionszeiten, um praxisgerechter auf die jeweiligen betrieblichen Arbeitsbedingungen eingehen zu können. So soll etwa die Präventionszeit für Arbeitnehmer an Büroarbeitsplätzen von derzeit 1,6 bis 1,7 Stunden auf 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr sinken, was bei gleicher Qualität des Arbeitnehmerschutzes, eine Kosteneinsparung für die Betriebe bedeutet.

Die Arbeitsinspektion ist und bleibt eine Behörde mit Beratungs-, Service- und Überwachungsauftrag. Die Arbeitsinspektoren sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Kontrollen ankündigen. Dabei soll auf Erfolg und Zweck der beabsichtigten Kontrolle, sowie auf betriebliche Erfordernisse Bedacht genommen werden.

Gerade in den seit 1990 um 31% gesunkenen Arbeitsunfällen sieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich den Beweis für die erfolgreiche Umsetzung der Arbeitnehmerschutz- und Unfallprävention in den Betrieben und damit den Einsatz der Wirtschaft. Leitl ist sich mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch einig, dass die Zahl der Arbeitsunfälle unter die Grenze von 100.000 sinken soll.

Lobend hervorgehoben hat Leitl die Arbeitsinspektoren, die sich zunehmend vom strafenden zum helfenden Organ entwickelt haben. Diesen Trend bestätigen auch die Zahl der Strafanzeigen, die um rund ein Viertel gesunken, die Zahl der präventiven reinen Unterstützungs- und Beratungsgespräche jedoch um über 25% gestiegen sind. Leitl: "Früher waren die Arbeitsinspektoren ein Feindbild, jetzt soll ein "Freundbild" daraus werde. Durch die Reform sollen die Betriebe durch die Vermeidung von unnötigen bürokratischen Belastungen zu einer effizienteren Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben motiviert werde. Motivation ist besser als die gesetzliche Keule."

Mit dem Reformmodell zur Modernisierung des Arbeitnehmerschutzes wird der Regierung ein praxisorientierter Vorschlag präsentiert, nicht von einer "Nebenregierung", sondern einem fundierten Berater, der Hilfestellung bietet, gibt sich Christoph Leitl zuversichtlich.

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