LENTSCH ZU LANDESRECHNUNGSHOF: RECHENSTIFT SOLL ENTSCHEIDEN

Wien, 29. März 2001 (ÖVP-PK) Ob das Burgenland den vor der Landtagswahl diskutierten Landesrechnungshof bekommt, darf nicht von Emotionen im Gefolge der Bank Burgenland-Affäre oder von Prestigedenken entschieden werden. Stattdessen sollte der zu kalkulierende Aufwand den durch einen Landesrechnungshof möglichen Einsparungen gegenüber gestellt werden. Dies erklärte Abgeordnete zum Nationalrat Edeltraud Lentsch im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament zum Thema "Oberste Organe". ****

Die burgenländische ÖVP-Frauen-Chefin verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen und Erfolge, die der Rechnungshof auf Bundesebene gebracht habe. Allerdings, so Lentsch, müsse man berücksichtigen, dass schon jetzt burgenländische Landesunternehmen und Verwaltungsbereiche grundsätzlich der Prüfpflicht durch den Rechnungshof unterliegen. Auch gäbe es jederzeit die Möglichkeit von Sonderprüfungen.

Keinesfalls darf man aus dem aktuellen Anlass der Bank-Burgenland-Affäre handeln. Denn dort sei trotz Prüfung durch Nationalbank und Bankenaufsicht der Schaden in die Milliarden gegangen, erklärte Lentsch. Die ÖVP-Abgeordnete wörtlich: "Man muss zunächst ganz genau den Prüfungsauftrag bzw. den Prüfungsumfang für einen Landesrechnungshof definieren, weil nur so der effektive Aufwand zu schätzen ist." Der schlechteste Dienst, den man dem Burgenland in diesem Zusammenhang erweisen könnte, wäre ein "zahnloser Rechnungshof light", nur um das Gewissen von Politikern zu beruhigen, erklärte Lentsch.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK