Berger: Europäische Sozialdemokraten erarbeiten gemeinsame Strategie zur Asyl- und Immigrationspolitik

Wien (SK) In einem Seminar der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP) mit Kommissar Antonio Vittorino erarbeiteten heute Vertreter der nationalen Parlamentsklubs und europäische Parlamentarier eine gemeinsame Vorgangsweise zu den dringendsten Themen der europäischen Asyl- und der Immigrationspolitik. Die SPÖ war dabei durch ihren Sicherheitssprecher im Nationalrat, Rudolf Parnigoni, und durch die Europaabgeordnete Maria Berger vertreten. ****

Trotz einiger Unterschiede im Detail herrschte große Einigkeit über die einzelnen von Kommissar Vittorino vorgeschlagenen zukünftig verbindlichen Maßnahmen. Parnigoni und Berger: "Besonders positiv war die Information, dass die Richtlinie zur Familienzusammenführung wahrscheinlich noch im Mai von den Ministern beschlossen werden soll. Dies hätte zur Folge, dass das Recht auf Familienzusammenführung in Österreich ausgeweitet werden müsste. Wir appellieren daher an Innenminister Strasser, dieser wesentlichen Verbesserung für Drittstaatsbürger in Österreich zuzustimmen."

Einig sind sich Parnigoni und Berger in ihrer Kritik darin, dass die europäische Asyl- und Immigrationspolitik auch mit dem Vertrag von Nizza nahezu ausschließlich in der Hand der Innenminister bleibt und nationale Parlamente nicht mehr und das EP noch nicht mitentscheiden können. "Hier herrscht das größte Demokratiedefizit in der Europäischen Union", so Parnigoni und Berger abschließend. (Schluss) se/mp/mm

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