LEINER ZU AMBULANZBEITRAG: RASCH RECHTSSICHERHEIT SCHAFFEN

Regierungsfraktionen setzen eingebrachten Initiativantrag zur Neuregelung Frist =

Wien, 29. März 2001 (ÖVP-PK) Es ist bedauerlich, dass rund um die volkswirtschaftlich und gesundheitspolitisch richtige Einführung der Ambulanzbeiträge Formalfehler passiert sind und diese an und für sich richtige Maßnahme vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden musste. Dies hat zu viel Unsicherheit geführt. Deshalb war es erforderlich, rechtzeitig einen Initiativantrag einzubringen, damit es bald wieder zu einer Rechtssicherheit kommt. Dies erklärte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Gesundheitsausschuss Abg. Prim. Dr. Günther Leiner anlässlich der heutigen Nationalratssitzung. ÖVP und FPÖ werden heute, Donnerstag, daher dem bereits eingebrachten Initiativantrag zu den Ambulanzbeiträgen im Parlament eine Frist bis zum 30. März 2001 zur Behandlung im Sozialausschuss setzen. ****

Beim Ambulanzbeitrag handle es sich nicht so sehr um ein Finanzierungsinstrument als um ein Lenkungsinstrument. "Es ist uns ein Anliegen, die Patienten nicht so schnell in Krankenhäuser zu bringen, sondern sie zunächst durch die niedergelassenen Ärzte zu versorgen. Deshalb ist es notwendig, eine gewisse 'Barriere' aufzubauen, wie dies in Form der 150 Schilling für Behandlungen mit einem Überweisungsschein und 250 Schilling bei Behandlungen ohne Überweisungsschein erfolgt", so Leiner. Ausgenommen von der Entrichtung der Ambulanzbeiträge seien mitversicherte Kinder, Schwangere, Dialyse- und Krebspatienten, sozial Schwache, und Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind.

Der ÖVP-Abgeordnete hob zudem hervor, dass die Behandlung im niedergelassenen Bereich patientennäher und kostengünstiger gegenüber der Versorgung in den Krankenanstalten sei. Ein durchschnittlicher Betreuungsfall koste beim Facharzt um 150 Schilling, bei einer Spitalsambulanz sogar um 1.700 Schilling mehr als bei einem praktischen Arzt. Zur Kritik der SPÖ meinte der Gesundheitspolitiker, dass bereits der ehemalige Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger 1995 Ambulanzbeiträge in der Höhe von 200 bis 300 Schilling gefordert haben.

Leiner wies auch darauf hin, dass das Gruppenpraxengesetz, welches im kommenden Ministerrat verabschiedet werden soll, in nächster Zeit Gültigkeit erlangen werde. Durch diese Zusammenarbeitsformen von Ärzten in der Praxis sei es nach Ansicht Leiners möglich, das inhaltliche und zeitliche Leistungsangebot der niedergelassenen Ärzte auszuweiten. Damit könne man viele Menschen, die heute die Ambulanz aufsuchen, in solchen Gruppenpraxen versorgen und würde sich so Geld ersparen. Der ÖVP-Abgeordnete verwies darauf, dass Personen, die ambulant das Krankenhaus aufsuchen, stationäre Patienten oft bei deren Untersuchungen zeitlich behindern.

Auch Tageskliniken sollten ausgebaut werden. Natürlich seien hier auch die Ärztekammer, die Sozialversicherungen und die Länder aufgerufen, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten und Hilfestellungen zu bieten. Die Ärztekammer und die Sozialversicherungen müssten den Ärzten unter die Arme greifen, damit entsprechende Verträge auch kurzfristig und ohne viel Bürokratie möglich sind. Die Planung könnte am besten von den Ländern, die sich an den Grenzen abzustimmen haben, organisiert werden, ist Leiner überzeugt.

Es müsse zudem auch ein entsprechendes Konzept für die Ballungszentren bzw. für den ländlichen Raum - insbesondere unter Berücksichtigung des Einzugsgebietes -entwickelt werden. "Wir wollen die Chancengleichheit für alle in unserem Staat gewährleisten, denn die Ärztedichte im urbanen Bereich ist wesentlich höher als im ländlichen", so der Gesundheitspolitiker. Während Großstädter - wenn sie nicht gerade in den Randbezirken wohnen - relativ rasch ärztliche oder andere therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen könnten, hätten es Landbewohner ungleich schwerer. Im Durchschnitt stehe ein niedergelassener Arzt für 330 Einwohner in den Stadtregionen, aber für rund 850 Einwohner in den ländlichen Gebieten zur Verfügung, wobei für den Arzt teilweise große Distanzen zu bewältigen sind. Bereits doppelt so hoch sei die Diskrepanz bei den Zahnärzten und rund fünf Mal so groß bei den Fachärzten.

"Es muss für die Patienten eine wesentliche Verbesserung der medizinischen Versorgung erreicht werden. Das beinhaltet kürzere Wegstrecken, weniger Wartezeiten und eine schnellere Versorgung. Dadurch können wir mit geringeren Mitteln eine größere Effizienz vor Ort erreichen", schloss Leiner.
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