Lackner: Regierung setzt Speed-kills-Chaos-Politik auf dem Rücken kranker Menschen fort

Zehn elementare Gründe für ein eindeutiges NEIN der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zu den unsozialen Ambulanzgebühren

Wien (SK) "Die blau-schwarze Bundesregierung fährt weiter mit vollem Tempo über die kranken Menschen. Heute soll in einer "ho-ruck Aktion" der Antrag zur "Ambulanzstrafgebühr Neu" mit einer Frist bis Morgen Freitag belegt werden. Das heißt, dass keine ordentliche Beratung im Sozialausschuss möglich ist. Obwohl Speed-kills vom einfachen Parteimitglied zu Grabe getragen worden ist, fahren die Geisterfahrer der Koalition im Husch Pfusch Stil munter fort . Wir SozialdemokratInnen haben 10 gute Gründe warum wir dieser ungeheuren Vorgangsweise unter keinen Umständen zustimmen werden", sagte der Gesundheitssprecher Manfred Lackner. ****

1. Das Verfassungsgerichtshoferkenntnis liegt den Österreicherinnen und Österreichern noch nicht einmal vor.
2. Die Ambulanzstrafgebühr Neu wurde materiell gegenüber dem alten Gesetz maßgeblich verändert.
3. Die Ambulanzstrafgebühr Neu enthält wesentliche Verschärfungen für ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen.
4. Von der Ambulanzstrafgebühr Neu werden Bauern, Selbstständige und Beamte ausgenommen.
5. Die Regierung argumentiert die Ambulanzstrafgebühr Neu mit einem Lenkungseffekt, der Zweck des Gesetz ist jedoch ein anderer, es handelt sich hier um eine reine Krankenstrafsteuer.
6. Die Sündenbockpolitik wird fortgeführt. Die blau-schwarze Bundesregierung schiebt die Verantwortung in üblicher Manier an die Sozialversicherung ab.
7. Mit dieser Ambulanzgebühr-Neu wurde ein Bürokratiemonster besonderer Art geschaffen.
8. Das finanzielle Aushungern der Sozialversicherungen wird fortgesetzt.
9. Bei dieser Ambulanzstrafgebühr Neu wird in der bekannten Art über die Interessen von 5,5 Millionen ÖsterreicherInnen drübergefahren. 10. Die blau-schwarze Bundesregierung verhindert eine ordentliche Begutachtung und Ausschussberatung unter der Beiziehung von ExpertenInnen.

"Diese diktierte Vorgangsweise wird von uns aufs entschiedendste abgelehnt", sagte Lackner abschließend. (Schluss) ps/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK