WESTENTHALER: Budget 2002 stellt Aufschwung sicher

"Neue Überheblichkeit" der SPÖ - FPÖ-Klubobmann überzeugt von Unterstützung der Bevölkerung für Staatssanierung

Wien, 2001-03-29 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Plenarrede diagnostizierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler eine "neue Überheblichkeit" der SPÖ und attestierte ihr ein "hohes Maß an Arroganz". Weiters erinnerte er SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer daran, daß dieser noch nie zur Wahl gestanden sei. "Aber in zweieinhalb Jahren stehen Sie vor dem Wähler, sofern Sie nicht die Geschichte Ihrer Partei überrollt." ****

Zum dritten Mal bei einer Budgetdebatte kritisiere Gusenbauer heute alles in Bausch und Bogen, ohne eine Alternative anzubieten. Es gebe keine sinnvolle und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung. Die SPÖ habe die Chance schon jahrelang gehabt, hätte aber nichts getan. Edlinger habe ein Belastungspaket mit dramatischen Belastungen und sozialen Einschnitten geschnürt, erinnerte Westenthaler. In einer ZiB2-Sendung habe sich Gusenbauer zum Nulldefizit und zum Sparen bekannt, und heute gehe er heraus und schieße alle Maßnahmen durch Sonne und Mond, obwohl er wisse, daß es keine Alternative gebe.

Dies sei das erste Nulldefizit seit 28 Jahren, betonte Westenthaler. Mit diesem dritten Budget befinde man sich am Ende der ersten Phase der Regierungstätigkeit, nämlich des Aufräumens des von der SPÖ erzeugten Schuldenbergs. Jetzt beginne die zweite Phase, die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes, sozial gerecht, verantwortungsbewußt und im Sinne der Zukunftssicherung aller Generationen. Die SPÖ habe immer nur kurzfristig von Wahl zu Wahl gedacht und damit die Situation der Menschen verschlechtert. Der Weg der SPÖ wäre der Weg in den Staatsbankrott mit einer permanenten Schädigung des Wirtschaftsgefüges und mit massiven Einkommensverlusten.

Im neuen Budget seien keinerlei Belastungen enthalten, sondern er werde ausschließlich auf der Ausgabenseite gespart. "Dieses Budget ist der Sockel für die finanzpolitische Genesung Österreichs", erklärte der freiheitliche Klubobmann. Es schaffe gute Rahmenbedingungen. Österreich habe sehr gute Wirtschaftsdaten und eine geringe Arbeitslosigkeit. Der Vergleich des jetzigen Kurses zum Kurs 1996/97 könne sich sehen lassen. "Sie haben mit Ihren Budgets 96/97 drei Millionen Österreicher einkommenssteuerlich belastet." Jetzt gebe es 3,5 Millionen Lohnempfänger, davon würden 2,6 Millionen nicht belastet. Auch im Kaufkraftvergleich halte dieses Budget einiges aus.

Bei den Ambulanzgebühren behaupte die SPÖ andauernd etwas, das nicht stimme. Gestern habe etwa Kostelka behauptet, daß die Lehrlinge Ambulanzgebühren zahlen müßten. Dies sei eine aus der Luft gegriffene Unwahrheit, da die Lehrlinge aufgrund ihres niedrigen Einkommens um Rezeptgebührenbefreiung ansuchen könnten. Dadurch seien sie auch von der Ambulanzgebühr befreit. Westenthaler erinnerte auch daran, daß SPÖ-Politiker wie Rieder bereits vor mehreren Jahren Ambulanzgebühren gefordert hätten.

Das Budget 2002 werde den Aufschwung für alle in den nächsten Jahren sicherstellen, zeigte sich Westenthaler überzeugt. "Ihren Schutthaufen haben wir weggeräumt. Jetzt denken wir nach über die wesentlichsten Reformen wie Kindergeld, ORF-Reform, objektivierte Postenvergabe, Sicherung des Gesundheitswesens, Abfertigung neu, Verwaltungsreform, Stärkung der Sicherheit bis hin zum Pensionsbereich und den Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit." Diese Maßnahmen werde man im Dialog mit der Bevölkerung durchführen, die dafür nicht nur ein offenes Ohr habe, sondern sie als grundsätzliche Sanierung des Staates mit einem gesunden Budget, mit einer gesunden Beschäftigungssituation und mit einer guten finanzpolitischen Lage in Österreich auch bei der nächsten Wahl entsprechend unterstützen werde. "Davon bin ich fest überzeugt." (Schluß)

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