SCHÜSSEL: BEI THEMEN MIT HERZ IST ÖSTERREICH SPITZE

Investitionen in Bildung und Forschung =

Wien, 29. März 2001 (ÖVP-PK) Dort, wo es um Themen mit Herz geht, überall dort ist Österreich spitze. Überall dort, wo zu lange reguliert wurde, wo zu lange abgeschottet wurde, dort sind wir im Schlussdrittel. Das sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Präsentation der Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm im Plenum des Nationalrats. ****

"Wir müssen mehr für die Bildung tun, deshalb investieren wir sieben Milliarden Schilling in die Bildung und sieben Milliarden Schilling in die Forschung", so Schüssel. Auch an den Hohen Schulen müsse eine Wettbewerbsgesinnung einkehren. "Wenn unter den 50 besten Universitäten der Welt außer der ETH Zürich keine deutschsprachige Universität zu finden ist, dann ist das ein Beweis, dass hier weiterentwickelt werden muss. Mit dem bloßen Beharren, alles muss so bleiben wie es war, kann nicht das Auslangen gefunden werden." Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass Österreich neben zwei anderen Ländern alle österreichischen Schulen an das Internet angeschlossen habe. In der Informationstechnologie habe Österreich den größten Sprung von allen Mitgliedsländern gemacht: Wie eine Studie belegt, sei Österreich in einem Jahr weltweit von Platz 16 auf Platz 9 gerückt.

Ein großer gemeinsamer Schritt vorwärts sei mit dem Startschuss für eine moderne Regulierung des Wertpapiermarktes gelungen, so Schüssel, der in diesem Zusammenhang Finanzminister Karl-Heinz Grasser für seinen Einsatz dankte. Der integrierte europaweite Finanz- und Wertpapiermarkt werde ein Meilenstein sein.

In der Biotechnik gebe es einen deutlichen Schwerpunkt. Gerade das Thema Biotechnik unter Wahrung der ethischen und moralischen Probleme sei ein wichtiges Themengebiet der Forschung der nächsten Jahre. Erstmals sei es auf Drängen Österreichs und Schwedens gelungen, dass die Umweltdimension ebenfalls ein zentrales Anliegen der Strategie werde.

Auch das Thema EU-Erweiterung sei von ihm angesprochen worden. "Wir wollen die Erweiterung gut und in einer vernünftigen Zeitspanne bis zur Wahl des Europäischen Parlaments für die ersten Kandidaten zum Erfolg machen. Dazu muss man aber auch ehrlich über Probleme reden. Daher haben wir erstmals das Thema Arbeitsmarkt diskutiert." Der Bundeskanzler zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, hier die volle Unterstützung von der Europäischen Kommission bekommen zu haben. Keiner habe Einspruch erhoben, als Österreich und Deutschland eine siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitsmärkte ab Beitritt der Kandidaten verlangt hatten. Das sei ein großer Fortschritt des Gipfels in Stockholm "Wir haben damit den Weg für eine entscheidende Phase in den Erweiterungsverhandlungen geöffnet", so der Bundeskanzler. Jetzt sei die Kommission am Zug, die in nächster Zeit offiziell ihre Verhandlungsgegenstände und Themen präsentieren werde. (Schluss)

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