HEFTIGE DEBATTE ÜBER VERSCHÄRFUNG DES SUCHTMITTELGESETZES Gewährleistungsfrist bei beweglichen Gütern auf 2 Jahre ausgedehnt

Wien (PK) - Nächster Punkt auf der Tagesordnung des Nationalrates war die

NOVELLIERUNG DES SUCHTMITTELGESETZES --------------------------------------------------------------------

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) sagte, er verstehe es nicht ganz, warum angesichts der "vernichtenden" Stellungnahmen sowohl seitens der Länder als auch von zahlreichen Experten die Suchtmittelgesetznovelle zur Abstimmung komme. So werde beispielsweise darauf verwiesen, dass die geplante Neuregelung den Grundsatz "Therapie statt Strafe" konterkariere. Jarolim hält effiziente Maßnahmen zum Zurückdrängen von Suchtmittelmissbrauch für erforderlich, seiner Meinung nach ist die vorliegende Novelle damit aber nicht in Einklang zu bringen.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) meinte dem gegenüber, die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien von Sozialromantik geprägt gewesen. Er selbst habe seinerzeit die Devise "helfen, heilen statt Härte" vertreten, später aber erkennen müssen, "dass die Zahl der geeigneten Adressaten relativ gering ist". Ofner verteidigte die vorgesehene Strafverschärfung für schwere Drogendelikte und machte geltend, dass auch in fünf anderen EU-Staaten für entsprechende Delikte lebenslange Haftstrafen drohten und in vier weiteren Ländern die Höchststrafe über den derzeit in Österreich geltenden 20 Jahren liege. Die neuen Strafen passen ihm zufolge aber nicht nur in das europäische Umfeld, sondern auch in die österreichische Strafrechtspflege.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) zitierte Experten aus der Enquete-Kommission zum Thema Strafrecht, die es sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht für einen Irrtum halten, ein kriminalpolitisches Problem durch Erhöhung des Strafsatzes lösen zu wollen. Wider besseres Wissen geben Politiker wie Partik-Pable, Haider und Böhmdorfer einer Law-and-Order-Mentalität nach und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen, indem sie mit symbolischen Akten wie höheren Strafdrohungen gegen Suchtgifthändler den Eindruck erwecken wollen, es werde etwas gegen Drogen unternommen. Abgeordnete Stoisits lehnte die neuen Bestimmungen im Suchtmittelgesetz entschieden ab.

Für Abgeordneten MIEDL (V) stellten Therapie und Hilfe für Betroffene wichtige Säulen der Drogenpolitik dar, deren Bedeutung klar vor repressiven Maßnahmen einzustufen seien. Die enormen Suchtgiftmengen, die in den ersten Monaten dieses Jahres aufgegriffen wurden, ließen es aber nicht für angebracht erscheinen, im Kampf gegen die Drogen nachzulassen. "Unsere Jugend hat ein Recht auf Grenzen, gerade auch im Bereich der Drogen", sagte Miedl und bekannte sich zum Ziel der Drogenabstinenz. Er erteilte der Verharmlosung von Cannabisprodukten und Marihuana durch die Grünen eine klare Absage und bezeichnete die Forderung der ehemaligen SP-Abgeordneten Pittermann nach Freigabe von Cannabis als grob fahrlässig.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter Dr. EINEM (S) die Behauptung zurück, die ehemalige SP-Abgeordnete Pittermann hätte sich für die Freigabe irgendwelcher Drogen ausgesprochen. Pittermann sei stets gegen jeglichen Drogenmissbrauch, sei es Nikotin, Alkohol oder Marihuana aufgetreten.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER berichtete von einer ebenso erfolgreichen wie einheitlichen Drogenpolitik seit der Ministerschaft von Dr. Ofner. Mit der heutigen Novelle werde kein neuer Weg beschritten, sondern auf neue Erscheinungen sinnvoll reagiert. Der Minister machte auf Drogenwerbung in neuen Medien wie dem Internet aufmerksam, die neue Straftatbestände notwendig machten. Böhmdorfer bezeichnete es auch als selbstverständlich, nicht süchtige Drogenbosse in der organisierten Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen.

Abgeordnete Mag. WURM (S) erinnerte daran, dass sich alle Experten in der Strafrechtsenquete einig gewesen seien, dass strafen statt helfen in der Drogenpolitik nicht weiter bringe. Die Regierung verlasse den erfolgreichen Weg der österreichischen Drogenpolitik wider die Meinung der Experten, wider die Vernunft und wider besseres Wissen. Umkehr der Beweislast, höhere Strafen - das sei ein Rückschritt im Strafrecht, aber kein Weg zu einer effizienteren Drogenpolitik. "Zurück zur Vernunft", lautete der abschließende Appell der Abgeordneten Wurm.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) sprach von einem weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität. Wir dürfen über die steigenden Zahlen bei den Drogentoten nicht hinwegsehen, es müsse gehandelt werden. Demgegenüber kritisierte Mainoni die Realitätsverweigerung und Verharmlosung des Problems bei den Grünen und verteidigte vehement die höhere Strafdrohung gegen Drogenhändler. Wenn nicht mehr erreicht werden könne, als dass die Drogenkartelle aus Österreich abziehen, wäre das immerhin schon ein Erfolg. Mainoni vertraute auf die Kompetenz der Richter, die von diesem Gesetz im notwendigen Ausmaß Gebrauch machen werden.

Abgeordneter PENDL (S) hielt Therapie, nicht Strafe für das Mittel, das in der Drogenpolitik greife. Es habe keinen Sinn, Süchtige in Gefängnisse zu stecken, wo bekanntermaßen Drogen gedealt werden und bereits drogenfreie Zonen eingerichtet werden müssen. Präventive Maßnahmen seien im Bildungsbereich zu setzen, gefragt sei Sozialpolitik, genau dort werde aber von der neuen Regierung gespart. Wer die Drogenkriminalität bekämpfen wolle, müsse an die gesellschaftlichen Wurzeln des Problems gehen. Süchtige einzusperren sei kein brauchbares Konzept, sagte Pendl.

Abgeordnete GATTERER (V) sagte, zu den Wurzeln des Problems zu gehen, heiße zwischen Süchtigen und Drogenhändlern zu unterscheiden. Drogen gehörten zu den größten Gefahren der Gesellschaft, meinte sie und sprach sich dafür aus, die Probleme von Familien mit drogenkranken Mitgliedern zum Thema des nächsten Familienberichts zu machen. Eltern und Gesellschaft befassten sich viel zu spät mit den Sorgen und Ängsten der Jugendlichen, klagte Gatterer und warnte davor, Cannabis als "weiche Droge" zu bezeichnen. Mitleid mit Großdealern hielt die Abgeordnete für unangebracht und wies darauf hin, dass Menschenhändler Frauen häufig mit Hilfe von Drogen zur Prostitution zwingen. Die liberale Drogenpolitik Hollands gilt für Gatterer als gescheitert. Holland habe die höchste Suchtquote bei den harten Drogen in Europa, sei der größte Ecstasy-Produzent Europas und habe einen Markt für weiche Drogen im Umfang von 122 Mrd. S. "Holland kann für Österreich kein Vorbild sein - wir wollen Drogenprävention und harte Strafen für Drogenbosse", schloss Gatterer.

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) listete die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Drogenkriminalität auf und begrüßte die Anhebung des Strafrahmens für Großdealer. "Wir wollen Prävention und Hilfe für Süchtige", ebenso wichtig sei aber die Ausdehnung des Strafrahmens auf lebenslang in besonders harten Fällen, sagte Abgeordneter Pumberger und bekannte sich auch dazu, das Gutheißen des Drogenkonsums und die Werbung im Internet unter Strafe zu stellen. Pumberger erteilte allen Tendenzen zur Liberalisierung der Drogenpolitik eine Absage und erinnerte an die 230 Drogentoten, die im Jahr 2000 zu beklagen waren.

Justizminister Dr. BÖHMDORFER stellte klar, dass das Konzept "Therapie vor Strafe" nicht verlassen werde. Die Erfahrung zeige, dass erst die Androhung der Strafe viele Süchtige dazu veranlasse, sich einer Therapie zu unterziehen. Drogenfreie Zonen in den Strafanstalten dienen dazu, Therapiewilligen die Möglichkeit zu geben, sich einer Therapie zu unterziehen. Das Prinzip der Hilfe für Süchtige gelte uneingeschränkt weiter.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) hielt strafrechtliche Maßnahmen für nicht ausreichend, um das Drogenproblem zu kontrollieren. Man dürfe die Entkriminalisierung nicht mit der Freigabe von Drogen verwechseln, denn eine drogenfreie Gesellschaft bleibe Utopie, ob einem das gefalle oder nicht. Wer glaube, Strafen könnten das Problem lösen, sollte die Verhältnisse in den USA betrachten, wo wesentlich höhere Strafausmaße gelten. Die Schweiz habe durch eine kluge Drogenpolitik die Zahl ihrer Drogentoten reduziert. 70 % der Drogentoten seien auf unbeabsichtigte Überdosierungen zurückzuführen, das habe mit dem Schwarzmarkt zu tun. Höhere Strafen werden nur bewirken, dass die Händler besser aufpassen. "Wir sollten an einer Welt arbeiten, die es nicht notwendig macht, mit Drogen aus ihr zu flüchten", lautete das Credo des Abgeordneten Grünewald.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) zeigte sich verwundert über die Haltung der SPÖ und der Abgeordneten Wurm, die sich zum Schutzpatron von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern machten. Für ihn habe die SPÖ in dieser Frage resigniert und moralisch abgedankt. "Wir wollen eine weitgehend drogenfreie Gesellschaft", sagte Kukacka. Darum gehe es bei den neuen Bestimmungen, um eine Drogenpolitik mit klaren Zielen und einem erkennbaren Konzept. Versuche der Grünen, Experten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wies der Redner zurück. Die Verharmlosungspolitik der Grünen bezeichnete Kukacka als gefährlich und wies darauf hin, dass 90 % der Konsumenten harter Drogen über weiche Drogen in ihre Suchtkarriere eingestiegen sind.

Abgeordneter Mag. SCHENDER (F): "Es darf keine Milde für Drogenbosse geben, die tausende Menschen in die Sucht treiben, in der Sucht halten und wissentlich den Tod unzähliger Menschen in Kauf nehmen". Warum die SPÖ Milde für diese Schwerstkriminellen walten lassen wolle, sei ihm unverständlich. Es gehe nicht um die Frage "helfen oder strafen", sondern um Generalprävention sowie darum, die oberste Führungsebene der organisierten Drogenkriminalität zu treffen. Angesichts der steigenden Drogenmengen, die in Umlauf gesetzt werden, sei es notwendig, entschlossene Schritte zu setzen. Als skandalös bezeichnete Schender die Aussagen auf der Homepage der Sozialistischen Jugend, wo für die Freigabe weicher Drogen und die Entkriminalisierung des Konsums harter Drogen geworben werde.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) bekannte sich dazu, Aufforderungen und Anleitungen zum Drogenkonsum im Internet unter Strafe zu stellen. Es soll in Zukunft auch nicht mehr ausreichen, vor Gericht einfach sagen zu können "mein Mandant ist süchtig", sondern zur Vermeidung des Missbrauchs werde gesellschaftliche Solidarität notwendig sein, um die Sucht nachzuweisen.

Abgeordneter BROSZ (G) forderte dazu auf, über eine realistische Drogenpolitik zu sprechen und zur Kenntnis zu nehmen, dass sich in der Europäischen Union die Meinung durchgesetzt hat, dass Cannabis und harte Drogen differenziert zu behandeln seien. Von einer Freigabe des Cannabiskonsums erwarten sich Experten abnehmende Neugierde für harte Drogen. In Holland habe die Zahl der Heroinabhängigen infolge der liberalen Politik bei weichen Drogen abgenommen. Auch ÖVP-Abgeordneter Leiner sei 1993 für eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige eingetreten. Das Züricher Beispiel der kontrollierten Abgabe von Heroin an Süchtige zeigt, so Brosz, dass Süchtige so von der Straße weg und zurück in ein geordnetes Leben und vielfach aus der Sucht herausgeführt werden können.

Abgeordneter Ing. SCHEUCH (F) bezeichnete die Verharmlosung von Cannabisproduzenten als gefährlich für die Jugend. Wer das behaupte,

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