Maier zur Spitzelaffäre: Existenz der Regierung hängt von Aufklärung dieses Skandals ab

Maier fordert Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre

Wien (SK) "Die Existenz der Regierung hängt von der Aufklärung dieses Skandals ab", stellte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier am Mittwoch im Nationalrat fest. "Deshalb versuchen Sie die Aufklärung zu verhindern", sagte Maier im Rahmen einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Justizminister zur Spitzelaffäre Richtung Regierungsparteien. Justizminister Böhmdorfer habe Erklärungsbedarf, weil es zur Verfahrenseinstellung im Fall von Altparteiobmann Haider gekommen sei, ohne dass der Beamte Poimer (Leiter der Klagenfurter Datenstation, soll rund 50.000 EKIS-Abfragen durchgeführt haben) einvernommen worden sei, ein neues Gutachten den "Binder-Brief" als wahrscheinlich echt erachte, bislang kein kriminaltechnisches Gutachten vorliege sowie "eine Staatsanwaltschaft rechtlich und politisch nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffe", sagte Maier. ****

Zudem scheint der Umstand "weisungsgebundener Staatsanwalt gegen unabhängige Untersuchungsrichter der Justizskandal zu sein". Man komme um die Frage "Was ist Ihnen Wahrheitsfindung, eine unabhängige Justiz und der Rechtsstaat wert" nicht umhin, so Maier Richtung Regierungsbank und Regierungsparteien.

Die derzeitige Situation verdiene es, die Fakten und Verdachtsmomente von Beginn an nochmals auf den Tisch zu legen, so Maier weiter.

Erneut zu diskutieren seien jetzt zwei Fragenkomplexe: Das unerklärliche verhalten der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wirtschaftspolizei und dem Untersuchungsrichter sowie die Konsequenzen für die Justiz aus dem neuen Gutachten zum Binder Brief. "Die nun vorliegenden Informationen rechtfertigen die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", betonte Maier abschließend. (Schluss) hm

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