Wittmann: In jedem anderen Land wäre Böhmdorfer längst zurückgetreten

Österreichische Justiz hatte guten Ruf - bis Böhmdorfer

Wien (SK) "Schon eine der zahlreichen Verfehlungen Böhmdorfers hätte in einem anderem Land für den Rücktritt Böhmdorfers gereicht" - mit diesen Worten zog SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann am Mittwoch im Parlament, anlässlich der dringlichen Anfrage der SPÖ zum Spitzelskandal, eine mehr als kritische Bilanz der bisherigen Tätigkeit des Justizministers. Als Beispiel für solche Verfehlungen nannte er den Weisenbericht der EU, der Böhmdorfer als einzigen namentlich kritisiert hatte, die "flächendeckenden Klagen, mit denen der Justizministerminister seine Kritiker eindecken will", und Böhmdorfers Kommentar zur Spitzelaffäre, Jörg Haider sei über jeden Verdacht erhaben. ****

"Österreichs Justiz hatte einmal internationalen einen guten Ruf -vor Böhmdorfer", so Wittmann. Er sprach auch von zahlreichen Schlampereien, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Spitzelcausa stattgefunden hätten, wie zum Beispiel der Umgang mit dem Schriftgutachten zu Binder. Wittmann dazu: "Es ist offensichtlich, dass hier nicht korrekt gearbeitet worden ist; allein dieser Umstand hätte einen U-Ausschuss im Nationalrat gerechtfertigt."

Als Beispiel für Schlampereien nannte Wittmann die Tatsache, "dass dem die Causa behandelnden U-Richter gesagt wird, er wird plötzlich woanders gebraucht. Ob das formell eine Versetzung ist oder nicht, spielt gar keine so große Rolle - die Wirkung bleibt dieselbe." Zum neuen, zweiten Sachverständigengutachten, das den Binder-Brief als wahrscheinlich echt erachtet, sagte der Abgeordnete: "Als Neuerung kommt jetzt hervor, dass dem ersten Schriftgutachten (von Muckenschnabel) ein Persilschein ausgestellt werden soll. Plötzlich erfährt man, dass dieses Gutachten einen ganz anderen Auftrag hatte." (Schluss) re

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