DER STANDARD-Kommentar: "Beginn des Machtkampfs - Die FPÖ als Altpartei und der schleichende Machtverlust Jörg Haiders (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 29.3.2001

Wien (OTS) - Generalsekretariat austauschen, umstrukturieren,
besser profilieren, gekonnter verkaufen. Das sind die bekannten Schlagworte, die Parteifunktionäre von sich geben, wenn sie eine Wahl verlieren und nach Auswegen aus dem Dilemma suchen. Neu hingegen ist, dass diese Rezepturen von einer Partei zu hören sind, die solche Worte in früheren Zeiten den von ihr so verachteten "Altparteien" zugeordnet hat.

Nach der Niederlage in Wien schauen die Freiheitlichen nun ebenso alt aus, zumal Parteichefin Susanne Riess-Passer getreu nach herkömmlichen Handlungsmustern einen Arbeitskreis unter eigener Leitung eingesetzt hat, der sich mit den Umstrukturierungsmaßnahmen in der FPÖ befassen soll. Auch hier folgt sie dem alten politischen Motto, wonach es angebracht ist, einen Arbeitskreis einzusetzen, wenn man nicht mehr weiter weiß.

In diesen Belangen ist die FPÖ also durchaus auf dem Weg, sich zu einer Partei zu entwickeln, die nach normalen Maßstäben zu beurteilen ist. Das gilt auch für das Gezerre um die freiheitliche Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable, die zwar im Wahlkampf versprochen hat, sich um die Verbesserungen der von ihr so heftig kritisieren Zustände in der Bundeshauptstadt zu kümmern, nun aber im Nationalrat bleibt, um später den hoch dotierten Posten einer Volksanwältin anzunehmen.

So wie dem freiheitlichen Ex-Minister Michael Schmid das Pensionshemd näher als der Ministerrock war, wird sich die Wiener Spitzenkandidatin halt auch für jene Option entschieden haben, von der sie sich den größeren persönlichen Vorteil verspricht. Wer könnte ihr das unter dem Blickwinkel der Normalität auch verdenken? Ausgenommen natürlich jene, die sie in Wien gewählt haben, und andere, die über genügend Fantasie verfügen, um sich auszumalen, was die FPÖ aufführen würde, verhielten sich Spitzenkandidaten anderen Parteien so wie es Frau Partik- Pable jetzt vorexerziert.

Abweichend von der Norm sind aber nach wie vor die äußeren und inneren Befindlichkeiten der FPÖ. Wobei in diesem Fall die äußeren Bedingungen mit den inneren fast deckungsgleich sind; wenngleich sich das Ausmaß der Deckung leicht zu verschieben beginnt. Der Kärntner Landeshauptmann ist nicht mehr der alles bestimmende Mann in der FPÖ. Das heißt im Umkehrschluss aber noch lange nicht, dass Parteichefin Riess-Passer schon die Zügel in der Hand hat. Sie steht erst am Beginn eines Machtkampf. Bei der Krisensitzung der FPÖ in der Nacht auf Mittwoch wurde nämlich alles getan, um den zu diesem Zeitpunkt noch erkrankten Altparteiobmann nicht zu reizen. Lediglich eine magere Resolution, die ihn ruhig stellen sollte, hat der Parteivorstand verabschiedet.

Dass man aber nicht mehr gewillt ist dem "Alten" in allen Punkten zu folgen, wurde durch die offen gegen Haider gerichteten Wortmeldungen des stellvertretenden FPÖ- Parteichefs Hubert Gorbach deutlich. Als Hinweis für den kommenden Machtkampf ist auch zu werten, dass die Generalsekretäre nicht sofort ausgetauscht werden. Das war der Wunsch, den Haider über sein Kärntner Sprachrohr Martin Strutz ausrichten ließ. Der Unwille über das von Haider verlangte "diktatorische Köpferollen" wurde jedoch hinter vorgehaltener Hand ziemlich deutlich artikuliert. Die Parteichefin war nicht gewillt, ihren Mann Gerhard Fallent zu opfern. Schließlich hat sie den Oberösterreicher ins Generalsekretariat geholt.

Folgerichtig meldete sich Haider daher Tags darauf mit einer kräftigen Kampfansage in Richtung Bundesregierung zu Wort, die für ihn offenkundig nur noch aus herzlosen Technokraten besteht. Dass er damit ganz speziell Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeint hat, liegt auf der Hand. Womit Haider zielgenau wie immer seinen schärfsten Konkurrenten anvisiert hat. Denn Grasser gilt schon seit einiger Zeit in der zerrissenen FPÖ als jener Mann, der nach der Übergangsfrontfrau Ries-Passer am Ballhausplatz einziehen könnte.

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