Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

"Presse"-Kommentar: Blaue Nesthocker (von Dietmar Neuwirth)

Ausgabe vom 29. März 2001

Wien (OTS). Die FPÖ ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Kaum
registrierte früher der in derartigen Dingen unübertroffen sensible Jörg Haider fehlenden öffentlichen Aufwind, setzte er einen Paukenschlag. Ein spektakulärer Neuzugang (der dann gar nicht so viel später oft wieder zu einem plötzlichen Abgang mutierte) hier, ein Volksbegehren oder dessen Androhung da, eine andere öffentlichkeitswirksame Aktion hier, ein salopper bis untragbarer Sager da: Und schon war Haider wieder in aller Munde. Wie es für guten Aufwind eben Voraussetzung ist, durfte es dabei an viel heißer Luft nicht fehlen.
Was für eine Enttäuschung bot die Reaktion der FP-Spitzenvertreter auf die Wahlschlappe in Wien. Zuerst hieß es, Konsequenzen würden zuerst in den Gremien beraten, dann wurde eine Arbeitsgruppe (erstes Gähnen im Publikum) und eine lendenlahme, mit Tippfehlern behaftete Resolution (lautes Schnarchen im Auditorium) beschlossen.
Der Haider wird's schon richten? Mitnichten. Er kann es nicht nur nicht mehr, er darf es auch nicht mehr. Er kann es nicht mehr, weil Haider auch mit seinem Totaleinsatz den Totalabsturz in der Bundeshauptstadt nicht verhindern konnte - trotz Behauptens von Platz zwei gegen eine inferiore Stadt-VP handelt es sich immerhin um den größten Verlust, den die FP in ihrer Geschichte bisher hinnehmen mußte. Er kann es auch nicht mehr, wie am Mittwoch mittag nach mehr als 60stündiger Schrecksekunde seine erste Reaktion zeigte. Die FPÖ müsse eine Politik mit "mehr Herz" machen, meint er nun nicht zum ersten Mal reichlich vage von Klagenfurt in Richtung Wien. Und Haider fordert eine phantasielose Fortsetzung des Bisherigen, wenn er sagt, die von ihm geprägte Politik der vergangenen 15 Jahre müsse fortgesetzt werden, andernfalls ziehe er sich nach Kärnten zurück. Genau dies wäre Riess-Passer zu wünschen.
Denn Haider darf es auch im Interesse der FPÖ nicht mehr "richten". Diese FPÖ hat nur noch eine Chance. Die Spitzenfunktionäre dürfen eben nicht den fatalen Fehler begehen, weiter als blaue Nesthocker rund um Haider zu verharren. Es ist längst Zeit, selbst flügge zu werden. Es ist Zeit, um im Bild zu bleiben, ein eigenes Nest zu bauen. Soll heißen: Die Haider-Partei muß wieder zur FPÖ werden -mit einem Mindestmaß an Berechenbarkeit, mit einer größeren personellen Bandbreite in den entscheidenden Funktionen und vor allem mit einer Rundumerneuerung des mittlerweile antiquierten Themen-Kanons.
Nur am Beispiel "Ausländer": Dieses vermeintliche Reizwort war am Sonntag nicht einmal mehr in jenem Bundesland mit dem höchsten Anteil an Nicht-Österreichern und den größten Versäumnissen (der SPÖ wohlgemerkt) bei der Integration zugkräftig genug.
Erkennt die FP-Spitze diese Zeichen der Wähler nicht, ist es sehr gut möglich, daß Susanne Riess-Passer als Übergangs-Parteichefin, daß sie schließlich auch als Übergangs-Vizekanzlerin und die FPÖ als Kurzzeit-Regierungspartei in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen. Denn bei einem ähnlichen Absacken der FPÖ in der Wählergunst könnte der Regierung das nächste Mal, wenn vielleicht tatsächlich die "Mutter aller Wahlschlachten" zu bestreiten ist, die heute noch so kommode Mehrheit im Nationalrat verlorengehen. Schwarz-Blau könnte dann unbewußt und ungewollt Geburtshelfer für Rot-Grün gewesen sein.
Es steht also sehr viel auf dem Spiel - für die FPÖ, natürlich auch für den Koalitionspartner ÖVP und die Opposition. Riess-Passer & Co. haben noch, zumindest der politische Kalender meint es ja gut mit der arg gebeutelten FPÖ, eine Gnadenfrist von zweieinhalb Jahren bis zur Nationalratswahl. Es ist ihre letzte Chance.

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