Jarolim: Böhmdorfers Verhalten in der Spitzelaffäre skandalös

Wien (SK) "Es ist skandalös, dass sich der Justizminister bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage auf die Amtsverschwiegenheit beruft", so der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Mittwoch, im Parlament. Stein des Anstoßes war eine, aus Sicht der Oppositionsparteien, ungenügende Anfragebeantwortung zu einer von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Spitzelskandal durch Justizminister Böhmdorfer. "Ich möchte mich der von Abgeordneter Kuntzl eingebrachten Rücktrittsaufforderung an Justizminister Böhmdorfer anschließen." ****

Jarolim bemerkte, dass Böhmdorfer zu Beginn der Erhebungen gegen FP-Politiker betont hätte, er werde sich aus den Verfahren heraus halten. "Um sich wirklich heraus zu halten, hätten Sie eine Weisung erteilen können, dass sich die unabhängige Justiz mit den Ermittlungen befasst und nicht die Ihnen weisungsgebundene Staatsanwaltschaft", so Jarolim.

"Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Untersuchungsrichter einen Hilfeschrei losgelassen hat, weil er sich in seiner Arbeit behindert fühlt. Das ist in der zweiten Republik einmalig", kritisierte der Abgeordnete. Für Untersuchungsrichter Erdei wäre der Aktenvermerk die letzte Möglichkeit gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass er nicht ausreichend Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen habe. Erdei habe durch den Aktenvermerk klar gestellt, dass sich der Schlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht mit dem ihm zur Verfügung gestellten Informationen decke.

Es werde im Vermerk weiters von Aktenchaos gesprochen. Die Wirtschaftspolizei habe laut Erdei eine Faktenliste betreffend dem Spitzelskandal von 42 Fakten erstellt. Nur elf davon hätte er zu Gesicht bekommen. "Herr Justizminister, sorgen Sie dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen zur Verfügung stellt. Sonst haben Sie ein falsches Verhältnis zu Ihrem Beruf." Auch die geplante Versetzung von Erdei wäre nur durch einen Aufschrei von Justiz und der Oppositionsparteien verhindert worden.

"Verlangen Sie von Böhmdorfer zumindest ein Minimum. Verlangen Sie, dass die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", forderte Jarolim von der ÖVP. Nur so könne die ÖVP zeigen, dass ihr zumindest noch eine Kleinigkeit am Rechtsstaat Österreich liege. (Schluss) sw

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