Spitzelaffäre: Kuntzl fordert Rücktritt Böhmdorfers und Untersuchungsausschuss

Endbericht der Wirtschaftspolizei muss umgehend dem Parlament vorgelegt werden

Wien (SK) Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Spitzelaffäre und den Rücktritt von Justizminister Böhmdorfer forderte erneut SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch im Nationalrat. Im Rahmen der Begründung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zur "Spitzelaffäre" kritisierte Kuntzl, dass der Endbericht der Wirtschaftspolizei zur Spitzelaffäre "zur Überarbeitung zurückgeschickt" werden soll. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass für FPÖ-Politiker belastende Daten "entfernt werden sollen", so Kuntzl. ****

Offenbar wolle der Justizminister das Verfahren dadurch "beschleunigen", indem wichtige Teile des Verfahrens gar nicht stattfinden können. Dies sei eine "skandalöse, noch nie dagewesene Vorgangsweise, die auch nicht passieren darf", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Kuntzl forderte Böhmdorfer auf, "umgehend den ursprünglichen Bericht der Wirtschaftspolizei in seiner unzensierten Form" dem Parlament vorzulegen. Dies sei die "einzige Möglichkeit" für Böhmdorfer "sein Gesicht zu wahren".

Böhmdorfer habe die nicht vollständige Weitergabe des Faktenmaterials (nur elf von 42 Fakten seien weitergegeben worden) an den in der Spitzelaffäre beauftragten Untersuchungsrichter Stefan Erdei seitens der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft als "Missverständnis" heruntergespielt. Kuntzl hat den Eindruck, dass Böhmdorfer die parteipolitischen Interessen der FPÖ über die Interessen des Rechtsstaats stelle. Böhmdorfer solle daher die Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten: "Ergreifen sie die Chance, dem Rechtsstaat doch noch einen Dienst zu erweisen."

Die Abgeordnete kritisierte weiter, dass ein Beamter, der eine "Schlüsselfigur" sein und für FPÖ-Haider Personen "durchleuchtet" haben soll, bis heute nicht zu den Vorwürfen einvernommen worden sei. "Sie befürchten, dass das ans Tageslicht kommt, was sie sich lieber hinter einer Nebelwand verstecken." Eine Einvernahme müsse auch im Interesse der FPÖ sein, damit nicht der Eindruck entstehe, dass sie etwas zu verbergen hätte.

Kuntzl stellte auch die Frage was es bedeute, wenn ein neues Gutachten zum angeblichen "Binder-Brief" an FPÖ-Haider, dem zwei EKIS-Auszüge beigefügt gewesen sein sollen, diesen als "sehr wahrscheinlich echt bezeichnet". Es stelle sich im Zusammenhang mit dem "Binder-Brief die "Gretchenfrage": "Kann sich auch ein Gutachter irren?", verwies Kuntzl darauf, dass der Gutachter, der den Brief als Fälschung bezeichnete, "durchaus umstritten" gewesen sei. Nachdem der Brief in einem vorangegangenen Gutachten als Fälschung bezeichnet wurde, habe die FPÖ gesagt, das Hauptbeweismittel gegen FPÖ-Haider sei zusammengebrochen.

Seit Monaten stehe nun der "unglaubliche Verdacht" im Raum, dass "unter Beugung rechtsstaatlicher Prinzipien seitens der Freiheitlichen Partei" Künstler, Journalisten und Politiker "bespitzelt" worden seien, so Kuntzl weiter. Es hätte "vielfältige Versuche gegeben die Aufklärung der Spitzelaffäre zu verhindern". Die Ermittlungen seien offenbar zu weit gegangen und "wurden offenbar behindert". Untersuchungsrichter Erdei und andere ermittelnde Beamte habe sich der "Druckwelle" seitens der FPÖ aber nicht gebeugt und "Rückgrat" bewiesen. Erdei habe eine "korrekte Auffassung von seinem Amt", unterstrich Kuntzl abschließend. (Schluss) hm

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