Trattner: Keine Änderung der Einheitswerte geplant

Forderung des Städtebundes wird unerfüllt bleiben

Wien, 2001-03-28 (fpd) - Den Forderungen des Städtebundes nach einer Erhöhung der Grundsteuer erteilte heute der freiheitliche Budgetsprecher Gilbert Trattner eine klare Absage. ****

Eine Anpassung der Einheitswerte auf des Niveau des Verkehrswertes sei ein absolut indiskutabler Vorschlag, so Trattner. Darüberhinaus sei auch die Argumentation des Städtebundes in keiner Weise nachvollziehbar. Denn weder der Faktor Arbeit würde durch diese Steuermaßnahmen erhöht noch die Rechtssicherheit verbessert werden. Außerdem betonte Trattner, daß nach Realisierung des Nulldefizits für das Budget 2003 Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen geplant seien.

Die vom Städtebund gewünschte Maßnahme könnte die Grundsteuer darüberhinaus bis zum dreifachen Wert ansteigen lassen. Dies käme einer Strafsteuer für alle Eigenhausbesitzer gleich. Davon besonders betroffen wären Jungfamilien und all die kleinen "Häuselbauer". "Für eine derartige Politik, stehen die Freiheitlichen mit Sicherheit nicht zur Verfügung. Die Besteuerung der Einheitswerte wird nicht geändert", schloß Trattner. (Schluß)

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