Getränkesteuer-Spruch: Tourismus zeigt Freude, aber auch Verständnis für Gemeinden

Schenner: Problem nicht auf Gemeinde-, sondern nur auf Bundesebene zu lösen

Wien (PWK238) - Der Tourismus nimmt die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, den Europäischen Gerichtshof mit der umstrittenen Frage der Getränkesteuerrückzahlung durch die Gemeinden zu befassen, zwar mit Befriedigung zur Kenntnis, zeigt jedoch gleichzeitig Verständnis für die schwierige Situation der Kommunen. "Es ist ganz klar, dass diese Frage letztlich nicht auf Gemeinde-sondern nur auf Bundesebene wirklich zu lösen ist", stellte der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm. Rat Johann Schenner, Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Anfrage des VwGH fest.

Man werde sich in Ruhe zusammensetzen und beraten müssen, wie dieser ziemlich verfahrene Karren wieder in Schwung gebracht werden kann, meinte Schenner. Er sehe jedenfalls berechtigte Hoffnung, dass bei der beabsichtigten Steuersenkung 2003 endlich einmal eine fühlbare Entlastung für die Gastronomiebetriebe herauskommen könnte.

Wie bereits mehrmals berichtet, haben die Bundesländer noch kurz vor der Aufhebung der EU-widrigen Getränkesteuer (Steuer auf alkoholische Getränke) durch den EuGH im März 2000 sogenannte "Bereicherungsverbote" beschlossen. Damit sollten die Gemeinden davor geschützt werden, die seit dem EU-Beitritt 1995 zu Unrecht von den Tourismusbetrieben eingehobene Getränkesteuer (im Volumen von rund 22 Milliarden Schilling) wieder an die Gastronomiebetriebe zurückzahlen zu müssen. Dies wurde damit begründet, dass die Steuer von den Betrieben an den Kosumenten überwälzt worden sei und eine Rückzahlung durch die Gemeinden somit die Tourismusbetriebe ungerechtfertigterweise bereichern würde.

Nach den Erwartungen des Fremdenverkehrs wird es hingegen der jetzt durch den VwGH angerufene Europäische Gerichtshof nicht zulassen, dass eine nach einem Urteil des EuGH bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung durch die Erlassung rückwirkender Bestimmungen umgangen werden kann. (hp)

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