Mertel: Bedrohungsszenarien im Familienbericht werden durch Regierungsmaßnahmen zur Realität

Regierung ignoriert wieder einmal Expertenmeinungen

Wien (SK) "Diese Wende-Regierung hat mit einem Kahlschlag die Familienzuschläge, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gekürzt", stellte SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel am Mittwoch vor dem Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Familienbericht 1999 fest. Damit hätten FPÖ und ÖVP dazu beigetragen, "dass die im vorliegenden Familienbericht geschilderten Bedrohungsszenarien für die Familien zur Realität werden", kritisierte Mertel. Offensichtlich sei dies auch der Grund dafür gewesen, dass man einen vollständigen Expertenbericht im Parlament nicht diskutieren wollte. Statt dessen werde in den letzten Wochen innerhalb der Regierung über das Kinderbetreuungsgeld gestritten. "Die jungen Mütter und Väter werden verunsichert, ein längst versprochener Gesetzesentwurf liegt noch immer nicht vor", bemängelte Mertel diesen "reinsten Dilettantismus, der mit Familienpolitik im Interesse junger Mütter und Väter nichts zu tun hat". ****

Mertel betonte weiter, dass der über tausend Seiten umfassende Expertenbericht "zur Situation von Familien und Familienpolitik in Österreich" heute im Plenum diskutiert werde, auf das massive Drängen der SPÖ zurückgehe. "Die Regierung wollte die Abgeordneten lediglich mit einer 140 Seiten starken PR-Version des Familienberichts abspeisen", kritisierte die Abgeordnete. Die Regierung ignoriere auch wieder einmal mehr die Expertenmeinung - wie schon bei der "sozialen Treffsicherheit" - in diesem Familienbericht, in dem zudem noch die großzügige Familienförderung in Österreich gelobt werde.

Mertel hielt der "Wenderegierung" vor, dass sie seit ihrem Antritt eine "Politik gegen die Familien" betreibe. Mertel verwies in diesem Zusammenhang auf die unsozialen Sparmaßnahmen, bei denen es u. a. auch zur Reduzierung der Familienzuschläge, der Einführung von Ambulanz- und Studiengebühren, zum Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehefrauen, zur Besteuerung der Unfallrenten und zu Verteuerungen bei Rezeptgebühr und Autobahnvignette gekommen sei. Es sei die Frage zu stellen, ob die davon Betroffenen etwa nicht in Familien leben würden.

Im folgenden ging Mertel auf einzelne im Familienbericht 1999 genannte Punkte ein und verglich diese mit den Regierungsmaßnahmen. Während die Autoren des Berichts eine möglichst kurze Unterbrechung der Erwerbszeit für die Karenzzeit empfehlen, verlängere die Regierung mit dem "Kinderbetreuungsgeld" die Karenzzeit und forciere den völligen Ausstieg aus dem Erwerbsleben und dem System der Arbeitslosenversicherung. Auf empfohlene Wiedereinstiegshilfen, Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch das AMS reagiere die Regierung mit der Streichung des Weiterbildungsgeldes nach der Karenzzeit und ziele darauf ab, das AMS kaputt zu sparen.

Entgegen der Expertenmeinung soll auch die Teilzeitkarenz völlig abgeschafft, die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet und ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt werden, das Karenzierten keinen arbeitsrechtlichen Schutz in puncto Arbeitszeit sichere. Darüber hinaus verkaufe die Regierung sogar die zu geringe Dauer bzw. den Wegfall des Kündigungsschutzes als "Wiedereinstiegshilfe", kritisierte Mertel.

Obwohl im Familienbericht das ausreichende Vorhandensein von Kinderbetreuungsplätzen als wesentlicher Faktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - gerade für Alleinerziehende - unterstrichen werde, streiche die Regierung die "Kindergarten-Milliarde". Die langjährige SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz - wie ebenfalls im Expertenbericht empfohlen - werde von der Regierung ebenfalls ignoriert, stellte Mertel fest.

Im Expertenbericht heiße es auch, dass die derzeitige Höhe des Karenzgeldes (5.721 Schilling pro Monat) "kaum die nötige Existenzsicherung" biete, so die SPÖ-Familiensprecherin weiter. "Was macht die Regierung? Sie weitet die Zeit und den Bezieherinnenkreis aus und hebt das Karenzgeld um nicht existenzsichernde 279 Schilling pro Monat an". Dabei seien noch weitere Fragen - etwa ob Alleinerzieherinnen besonders berücksichtigt werden - offen.

Im Bericht sei weiter festgehalten, dass Arbeitslosigkeit für viele Familien ein "bedrohendes Ereignis" darstelle, das in "echte Krisen" führen könnte. FPÖ und ÖVP scheinen diese Schlussfolgerungen nicht viel zu sagen. Denn die Regierungsparteien seien schon von den diesbezüglichen Hinweisen der Expertengruppe zur "sozialen Treffsicherheit" nicht zu "beeindrucken" gewesen, schloss Mertel. (Schluss) hm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK