FEKTER: SPÖ SCHADET DEM ANSEHEN DER ÖSTERREICHISCHEN JUSTIZ DURCH SKANDALÖSE VERMUTUNGEN

"Der Vorwurf, unbotmäßige Richter müssten mit Versetzung rechnen, ist skurril und an den Haaren herbeigezogen =

Wien, 28. März 2001 (ÖVP-PK) Die Unabhängigkeit und Unversetzbarkeit von Richtern ist in Österreich verfassungsrechtlich geregelt und in keiner Weise gefährdet, weil die Geschäftsverteilung ausschließlich vom zuständigen Personalsenat vorgenommen wird. Die skandalöse Behauptung der SPÖ, unbotmäßige Richter müssten mit Versetzung rechnen, ist nicht nur skurril, sondern schadet dem Ansehen der österreichischen Justiz massiv. Daraus ist auch die sorglose Haltung der SPÖ zu Österreich im allgemeinen ersichtlich. Das erklärte und kritisierte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Mittwoch, anläßlich der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat.****

Fekter forderte Untersuchungsrichter Erdei auf, sich bei seinen medialen Äußerungen in Zukunft korrekter zu verhalten, weil auch er suggeriert, dass seine Versetzung überhaupt möglich sei. In seinem Fall von Versetzung zu sprechen, ist jedoch juristisch inkorrekt, weil Richter Erdei ein Vertretungsrichter ist, dessen berufliche Pflicht darin besteht, andere Kollegen im Verhinderungsfall zu vertreten. Dies impliziert selbstverständlich auch den Wechsel zu einem anderen Gericht. Diese Vertretungseinteilung kann jedoch nicht willkürlich passieren, sondern darf nur vom zuständigen Personalsenat in Form einer im Voraus zu erlassenden festen Geschäftsverteilung geschehen, erläuterte die ÖVP-Justizsprecherin.

"Richter Erdei müsste dies wissen und sollte hier die Bevölkerung nicht in die Irre führen." Seine medialen Äußerungen im Wiener Wahlkampf bezeichnete Fekter zudem wörtlich als "unappetitlich".

Bedenklich könnte in diesem Zusammenhang sein, dass über medialen Druck auf die künftigen Entscheidungen von Personalsenaten eingewirkt wird, denn jeder künftige Dienstort von Richter Erdei wird medial kommentiert werden und auch der Untersuchungsrichter selbst hat seinen "Wunschschreibtisch" ja schon öffentlich kundgetan. Fekter hofft, dass sich die Personalsenate dem medialen Druck in jeglicher Hinsicht entziehen werden.
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK