Ambulanzgebühr: Sallmutter warnt vor Ho-Ruck-Aktion

Erhebliche Mehrbelastung für Versicherte und hoher Verwaltungsaufwand

Wien (OTS) - Wegen der bevorstehenden Aufhebung der Ambulanzgebühr durch den Verfassungsgerichtshof bereitet die Bundesregierung nun eine parlamentarische Ho-Ruck-Aktion vor. Die Neuregelung soll im Eilzugstempo vom Parlament abgesegnet werden. "Diese Vorgangsweise ist für den neuen Regierungsstil symptomatisch. Anstatt Gesetzesänderungen solide vorzubereiten, verfallen einige Politiker in einen Geschwindigkeitsrausch, der bei ihnen vielleicht ein Hochgefühl auslöst, aber eine Fehlerquote nach sich zieht, die bei den Betroffenen auf wenig Verständnis stößt.", kritisiert Sallmutter. Er warnt ausdrücklich, vor dem Versuch, die Ambulanzgebühr innerhalb der nächsten Woche zu reparieren. Das könnte leicht schief gehen.

Bezeichnend für den neuen Stil ist auch, dass es das Ministerium bisher nicht einmal für erforderlich befunden hat, die Krankenkassen und den Hauptverband - welche die Neuregelung umzusetzen und zu vollziehen haben - von den geplanten Gesetzesänderungen zu informieren bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Die Erfassung der Ambulanzbesuche, die bundesweite Abgleichung aller Daten, die Vorschreibung, das aufzubauende Mahn- und Exekutionswesen werden einen beträchtlichen zusätzlichen Bürokratieaufwand nach sich ziehen. Da nützt es auch nichts, wenn das Gesetz vorschreibt der Verwaltungsaufwand dürfe nur 6,5 Prozent der Einnahmen aus der Ambulanzgebühr ausmachen. Eine solche Regelung ist ohne genaue Kalkulation unsinnig und fahrlässig. Durch die nun vorgesehene quartalsweise Vorschreibung, wird sich der schon nach der jetzigen Regelung sehr hohe Verwaltungsaufwand noch vervielfachen. In Anlehnung an Christian Morgenstern ist damit wohl gemeint: "Und daraus schloss man messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf."

Die Neuregelung schränkt die Befreiungsmöglichkeiten stark ein. Im Wesentlichen sollen nur mehr rezeptgebührbefreite Versicherte und Kinder ausgenommen werden. Die anderen Befreiungsmöglichkeiten (Blut-und Organspende, Schwangere, stationäre Aufnahme bei Notfälle, Dialyse und Onkologie) werden zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallen. Das führt zu einer großen finanziellen Mehrbelastung insbesondere kranker und alter Menschen.

Die Krankenkassen werden durch die Verlagerung der Leistungen von den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich mit erheblichen Mehrkosten belastet. Obwohl in den Spitälern weniger Leistungen für Versicherte erbracht werden, wird der finanzielle Beitrag der Krankenkassen zur Spitalsfinanzierung aber nicht reduziert.

Auch volkswirtschaftlich macht die Ambulanzgebühr wenig Sinn. Spitalsambulanzen werden bei Rückgang der Patientenfrequenz nicht geschlossen werden, da ihre Infrastruktur für den stationären Spitalsbetrieb benötigt wird. Die Krankenanstalten sind auch gesetzlich zum Betrieb von Ambulanzen verpflichtet. Es ist daher kaum zu erwarten, dass wesentliche Kosten wegfallen werden. Volkswirtschaftlich wird sogar ein Mehraufwand entstehen, weil die Kassen die ausgelagerten Leistungen in der freien Praxis einkaufen müssen.

Derzeit sind die niedergelassenen Vertragsärzte, insbesondere im Facharztbereich, keinesfalls in der Lage die Betreuung rund um die Uhr, am Wochenende oder an Feiertagen sicherzustellen. Nach wie vor sind die Mindestöffnungszeiten der Ordinationen unzureichend. Vor allem wird auch ein Nacht- und Wochendienst zu finanzieren sein, will man nicht eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung in Kauf nehmen. Zusätzliche Facharztstellen und die Einführung der Gruppenpraxis werden zusätzlich Geld kosten und die Finanzen der Krankenkassen weiter belasten.

Der parlamentarische Sozialausschuss hat anlässlich der Beschlussfassung der Ambulanzgebühr im Juli vergangenen Jahres ausdrücklich festgehalten, es solle noch "eine Regelung getroffen werden, wodurch eine direkte Einhebung dieser Ambulanzgebühr durch die Krankenanstalten ermöglicht wird". "Wir erwarten mit Spannung, ob die Parlamentarier, diese Feststellung nun anlässlich der Neufassung der Ambulanzgebühr, berücksichtigen werden", schließt Sallmutter.

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