ÖVP deutlich irritiert über das von der FPÖ angesagte Ende des "Kuschelkurses" in der Koalitionsregierung.

Vorausmeldung zu NEWS 14/01 v. 29.3.2001

Wien (OTS) - LH Ewin Pröll warnt die FPÖ: "Wenn sie im Kabinett Schüssel zu bunt treiben sollte, treten wir Landeshauptleute auf den Plan.
Wir Landeshauptleute lassen uns diese Republik von niemandem kaputt machen! Im übrigen ist bei etlichen FPÖ-Ministern mehr Professionalität in der Regierungsarbeit gefragt."

- LH Schausberger zu Haider: "Nur wie ein Rumpelstilzchen um
sich zu schlagen - das haben die Wähler satt."

- LH Pühringer: "Die FPÖ muss wissen, dass sie bei Neuwahlen nicht die günstigsten Karten hätte."

- LH Weingartner: "Schüssel muss stärker Entscheidungen treffen."

- EU-Stenzel: "Freut mich, dass Haider einen auf den Deckel bekommen hat."

In der morgen Donnerstag scheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS nimmt ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll ausführlich zur Ankündigung der FPÖ, wegen ihres Wiener Wahldesasters künftig in der Regierung profilierter und kantiger agieren zu wollen, mit eindeutigen Worten Stellung. Pröll bietet Bundeskanzler Schüssel nicht nur den Schutz der "verantwortungsbewußten Landeshauptleute" vor einer zu scharf agierenden FPÖ an, sondern stellt klar: "Wenn bestimmte Grenzen erreicht sind, werden wir Landeshauptleute sagen:
Bis hierher und nicht weiter!” Zum Wiener Wahlergebnis selbst erklärte Pröll, er sei überzeugt, dass die "politische Gastarbeiterrolle" Jörg Haiders und dessen emotionaler Wahlkampf gegen Ariel Muzicant Bürgermeister Häupl "zusätzliche zwei bis drei Prozent” gebracht habe. Das zeuge von der Mündigkeit der Wähler und halte auch Ordnung in der Demokratie. Seinem Landeshauptmann-Kollegen Michael Häupl zollt Pröll im NEWS-Interview höchstes Lob, dieser vereinige den klassischen Landeshauptmann-Bonus, "der Charisma, Kraft, Vertrauen und Power” beinhalte. Im übrigen werde "die Achse Pröll-Häupl" von Tag zu Tag stärker.

Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger übt heftige Kritik am Stil Haiders. "Nur wie ein Rumpelstilzchen um sich zu schlagen, das haben die Wähler satt. Das kann man vielleicht als Oppositionspolitiker machen. Als Landeshauptmann und Vertreter einer Regierungspartei wird man da nicht ernst genommen." Haider werde sich wohl nicht mehr weiter in die Regierungsarbeit einmischen: "Ich glaube sowieso, dass Haider in der Regierung nichts mehr anzuschaffen hat. Bei diesem Ergebnis..."

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer warnt die FPÖ vor einem Koalitionsbruch: "Die FPÖ muss ja wissen, dass sie bei Neuwahlen nicht die günstigsten Karten hätte. In der jetzigen Situation würden die Opposition und die Kanzlerpartei den Vorteil haben, aber sicher nicht die FPÖ".

Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner diagnostiziert:
"Das Wiener Wahlergebnis ist ein klares Signal gegen Haider." Weingartner hofft, dass sich die Regierung nun "von Zurufen aus Kärnten emanzipiert."

Der Tiroler nimmt den Kanzler in die Pflicht. Jetzt müsse der Kanzler "stärker Entscheidungen treffen". Weingartner: "In der ersten Phase war seine Zurückhaltung wichtig. Nach dieser Wahl ist es aber notwendig, dass der Regierungschef stärker in den Vordergrund kommt."

EU-Abgeordnete Ursula Stenzel schließlich sagt: "Was mich freut, ist, dass Haider mit seinen antisemitischen Untertönen eine auf den Deckel bekommen hat. Haider ist volles Risiko gefahren und damit eingefahren." Kritik übt Stenzel an der Wiener Parteispitze: "Die Wiener ÖVP ist seit Jahren eine Diaspora-Partei und konnte auch diesmal ihr Insel-Dasein nicht wettmachen. Sehr bedauerlich."

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