Bösch: Zigarettenschmuggel in EU nimmt zu - 1999 entgingen EU-Haushalt und 15 Mitgliedsstaaten fünf Mrd. Euro

Österreich soll Klage der EU-Kommission gegen US-Tabakkonzerne beitreten

Wien (SK) Das europäische Parlament (EP) wird der EU-Kommission kommende Woche die Entlastung für den Haushalt 1999 erteilen. Gestern wurde der Bericht des Hauhaltskontrollausschusses vorgelegt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch berichtete aus diesem Anlass am Dienstag in einer Pressekonferenz über die für 1999 festgestellten Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Die Gesamtzahl der Fälle (Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten) beläuft sich auf 6.399. Daraus ergibt sich ein Schadensvolumen 842,5 Mio. Euro, was einem Anteil von 0,99 Prozent des EU-Haushalts entspricht. Besonders bei den Zigaretten sei ein deutliches Ansteigen von Betrugsfällen zu bemerken. Bereits am 3. November 2000 hat die EU eine Schadenersatzklage gegen vier Zigarettenkonzerne eingereicht, denen ein Verstoß gegen das amerikanische Bundesrecht zur Bekämpfung des organisierten Schmuggels vorgeworfen wird. Das EP unterstützt diese Klage und zahlreiche Mitgliedsländer haben sich der Klage angeschlossen. Der Klage nicht angeschlossen hat sich Österreich, was für Bösch höchst unverantwortlich ist. ****

Bei den Eigenmitteln seien die Betrugsfälle gegenüber 1998 um 22 Prozent gestiegen, das Schadensvolumen blieb relativ stabil. Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten belaufen sich zusammen auf 266,1 Mio. Euro, das sind 1,92 Prozent der Eigenmittel (13,8 Mrd. Euro). Zusammen mit den Untersuchungen von OLAF (EU-Betrugsbekämpfungsbehörde) ergebe sich ein mögliches Schadensvolumen von 337,1 Mio. Euro, das sind 2,44 Prozent der Eigenmittel.

Von Betrug und Unregelmäßigkeiten waren insbesondere Zigaretten, Milcherzeugnisse und Kraftfahrzeuge betroffen. Besonders bei den Zigaretten sei ein deutliches Ansteigen von Betrugsfällen zu bemerken. 1998 und 1999 sei die Zahl der entdeckten geschmuggelten Zigaretten markant angestiegen. Während 1997 rund 2,6 Mrd. Stück Zigaretten geschmuggelt worden sind, waren es 1998 bereits 4,7 Mrd. Stück ( plus 79 Prozent) und 1999 schon 5,7 Milliarden (plus 21 Prozent). Die Mitgliedsstaaten schätzen, dass nur zehn Prozent aller geschmuggelten Zigaretten entdeckt werden. Allein für 1999 bedeutet der Schmuggel an Zigaretten für die EU und die 15 Mitgliedsstaaten einen Einnahmenentgang von fünf Mrd. Euro. (Ein Viertel, die Mittel aus der Verzollung, entgehen dem EU-Haushalt, drei Viertel davon entgehen den nationalen Haushalten in Form von nicht entrichteten Steuern.)

Dass sich Österreich der EU-Klage gegen die amerikanischen Tabakkonzerne nicht anschließt, stößt bei Bösch auf heftige Kritik. Man könne nicht, wie es die FPÖ tut, dauernd Österreichs Nettozahler-Status beklagen und bei jeder Gelegenheit mit einer Beitragszahlungs-Verweigerung drohen und hier, wo es um beträchtliche Summen für das EU-Budget geht, nicht mitziehen, kritisierte Bösch. Finanzminister Grasser müsse Österreichs Interessen auch in Brüssel vertreten und im Sinne der österreichischen Glaubwürdigkeit müsse Österreich dieser Klage daher beitreten. Der Klage bereits angeschlossen haben sich Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal.

Bösch unterstützt das Vorhaben der Kommission, eine Harmonisierung bei den Tabaksteuern in der EU herzustellen und warnt einzelne Mitgliedsländer davor, im Alleingang die Tabaksteuer sprunghaft anzuheben. Denn sobald dies geschehe, entwickle sich erfahrungsgemäß sofort ein riesiger Schwarzmarkt. Das habe etwa das Beispiel Großbritannien gezeigt. Österreich spiele beim Tabakschmuggel in erster Linie eine Rolle als Durchzugsland, "Vorreiter" beim Zigaretten-Schmuggeln seien südeuropäische Länder wie Spanien oder Italien.

Bezüglich der unabhängigen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, an deren Schaffung Bösch vor zwei Jahren maßgeblich beteiligt war, sprach sich der SPÖ-EU-Abgeordnete für einen Umbau der Beschäftigtenstruktur aus. Es wäre wichtig, weniger fixe Beamte in der Behörde und dafür mehr zeitlich befristete nationale Experten aus den 15 Mitgliedsländern zu haben. Außerdem sollte es bei OLAF auch Staatsanwälte, wenigstens einen pro Mitgliedsland, geben. Derzeit beschäftigt OLAF 180 Leute, in der Endausbaustufe sollen es ca. 300 sein. (Schluss) ml

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