Ambulanzgebühren: Konecny - Versorgungssystem der Bundesländer in Gefahr

SP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat sieht schweren Eingriff in Rechte der Länder

Wien (SK) "Die geradezu hysterische Eile der Regierung, der Bevölkerung mit den Ambulanzgebühren Geld aus der Tasche zu ziehen, führt zu verstärkter sozialer Ungerechtigkeit und gefährdet die von den Bundesländern aufgebauten Versorgungssysteme", stellte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, fest. In besonderem Maße seien die Bundesländer betroffen. "Deshalb wird es sich der Bundesrat gut überlegen müssen, ob er einen so weitreichenden Eingriff in deren Rechte akzeptieren kann", so Konecny am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum National- und Bundesrat jetzt zu einer Husch-Pfusch-Gesetzgebung gedrängt werden sollen", sagte Konecny. Er erklärte dazu, dass bisher noch nicht einmal der Wortlaut der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bekannt sei; es stehe somit beispielsweise noch gar nicht fest, ob -bei einer rückwirkenden Aufhebung - bezahlte Ambulanzgebühren zurückgezahlt werden müssen.

Nicht nur, dass die Bundesregierung den Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern in diesem Fall nicht eingeschaltet hat, wird von Konecny scharf kritisiert. Die Regierung habe es auch vorgezogen, ihren "Reparaturversuch" als Initiativantrag im Nationalrat einzubringen; sie hat so die Bundesländer um jede Möglichkeit gebracht, auch nur Stellung zu diesem Vorschlag zu nehmen.

Zudem bedeutet die Kostenpflicht praktisch aller Ambulanzbesuche in der Nacht und an Wochenenden, dass die - wegen der Unterversorgung dieser Gebiete mit Fachärzten - unter großen Kosten aufgebauten Ambulanz-Systeme insbesondere im ländlichen Raum nun bedroht sind, betonte Konecny. Die Sozialdemokraten im Bundesrat werden sich gegen diesen Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung nach Kräften zur Wehr setzen, kündigte Konecny abschließend an. (Schluss) wf/mp

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