Ambulanzgebühren: Konecny - Versorgungssystem der Bundesländer in Gefahr

Wien (SK) "Die geradezu hysterische Eile der Regierung, der
Bevölkerung mit den Ambulanzgebühren Geld aus der Tasche zu ziehen,
führt zu verstärkter sozialer Ungerechtigkeit und gefährdet die von
den Bundesländern aufgebauten Versorgungssysteme", stellte der
Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, fest. In
besonderem Maße seien die Bundesländer betroffen. "Deshalb wird es
sich der Bundesrat gut überlegen müssen, ob er einen so
weitreichenden Eingriff in deren Rechte akzeptieren kann", so Konecny
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum National- und
Bundesrat jetzt zu einer Husch-Pfusch-Gesetzgebung gedrängt werden
sollen", sagte Konecny. Er erklärte dazu, dass bisher noch nicht
einmal der Wortlaut der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
bekannt sei; es stehe somit beispielsweise noch gar nicht fest, ob -
bei einer rückwirkenden Aufhebung - bezahlte Ambulanzgebühren
zurückgezahlt werden müssen.

Nicht nur, dass die Bundesregierung den Konsultationsmechanismus
zwischen Bund und Ländern in diesem Fall nicht eingeschaltet hat,
wird von Konecny scharf kritisiert. Die Regierung habe es auch
vorgezogen, ihren "Reparaturversuch" als Initiativantrag im
Nationalrat einzubringen; sie hat so die Bundesländer um jede
Möglichkeit gebracht, auch nur Stellung zu diesem Vorschlag zu
nehmen.

Zudem bedeutet die Kostenpflicht praktisch aller Ambulanzbesuche in
der Nacht und an Wochenenden, dass die - wegen der Unterversorgung
dieser Gebiete mit Fachärzten - unter großen Kosten aufgebauten
Ambulanz-Systeme insbesondere im ländlichen Raum nun bedroht sind,
betonte Konecny. Die Sozialdemokraten im Bundesrat werden sich gegen
diesen Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung nach Kräften zur
Wehr setzen, kündigte Konecny abschließend an. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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