Gaßner zur Verwaltungsreform: Gemeinden als bürgernahe Entscheidungsinstanzen aufwerten

Peterl: Wege für die Bürger verkürzen - Kompetenzen von den Bezirkshauptmannschaften zu den Gemeinden verschieben

Wien (SK) "Das SPÖ-Modell einer bürgernahen Verwaltungsreform sieht vor, dass die Gemeinden als bürgernahe Entscheidungsinstanzen aufgewertet werden", erklärte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Denn die Bedürfnisse der BürgerInnen können am wirkungsvollsten auf Gemeindeebene artikuliert und realisiert werden, betonte Gaßner. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass seitens der Regierung Gemeinden zu "bloßen Einlaufstellen degradiert" würden. Die SPÖ stehe hingegen für "kompetente Gemeinden als Dienstleistungserbringer und Problemlöser, die ihre Aufgaben in Kooperation mit den Bürgern wahrnehmen". Der Korneuburger Bürgermeister und Vorsitzender des kommunalpolitischen Ausschusses, Wolfgang Peterl (SPÖ), kritisierte, dass jegliche Aussage aus Regierungskreisen "immer 'Weg von den Gemeinden'" gelautet habe. Die Diskussion bewege sich daher "über den Gemeinden", wenn man von Bürgernähe spreche, müsse man aber von der Gemeindeebene sprechen, unterstrich Peterl. ****

Geht es nach dem Verwaltungsreform-Modell der Regierungsparteien, treffe die Bezirkshauptmannschaft(BH) Entscheidungen, zu denen sie höchstens über die "Aktenlage" Zugang habe. Als Beispiel führte Gaßner etwa die Beantragung eines Reisepasses an: Der Bürger wendet sich an die Gemeinde, diese schickt Antrag und Dokumente an die BH. Dort wird "das Foto abgestempelt" und der ausgestellte Pass dann wieder an die Gemeinde zurückgeschickt, wo der Bürger bei der Abholung des Dokuments wieder eine Unterschrift leisten muss.

Ebenso verhält sich dies etwa auch in den Bereichen Bau und Gewerbe. Geht es nach der SPÖ, sollte hier das "One-stop-shop"-Prinzip in den Gemeinden greifen, da dann in allen Angelegenheiten vor Ort mit allen relevanten Experten gleichzeitig entschieden werden könnte. Dann müsste man auch nicht mehr, wenn etwa eine Baugenehmigung bereits vorliegt, auf den Entscheid über Wasser und Gewerbe warten, erklärte Gaßner.

Großes Einsparungspotenzial sieht Gaßner etwa darin, dass Gemeinden etwa gemeinsam in benötigte Geräte investieren könnten, die von Privaten nicht angeboten werden und sie sich zu Verwaltungseinheiten zusammenschließen.

Durch das Modell der Regierungsparteien werde der ländliche Raum "ausgehöhlt" und Kosten auf die Gemeinden abgewälzt (Stichwort Volkszählung), verwies Gaßner auf die bereits vorhandene "Tendenz der Regierung zur Zerstörung infrastruktureller Einrichtungen auf regionaler und kommunaler Ebene" und meinte damit die Schließung von Postämtern, Schulen, Bezirksgerichten, Spitälern, Finanzämtern Gendarmerieposten, sowie die Einstellung von Postbussen und Nebenbahnen. Gaßner rief in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung, dass 56 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern leben würden.

Bürgernähe könne von den Bezirkshauptmannschaften nicht gewährleistet werden und ihre Aufgaben müssten deshalb in "Expertenpools" umgewandelt werden, die den Gemeinden zur Verfügung stehen, erörterte Gaßner weiter. Die unterste Instanz, mit Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten könnten nur die Gemeinden sein, "denn Bürgernähe werde in den Gemeinden gelebt", stellte Gaßner klar.

Es verstehe kein Gemeindebürger, warum etwa über die Anbringung eines Zebrastreifens oder für die Umsetzung sonstiger verkehrsregelnder Maßnahmen in der Gemeinde von der BH entschieden werden müsse, kritisierte Peterl die Vorstellung von "Bürgernähe" der Regierung. Peterl fordert, dass Bürgerinnen die Möglichkeit haben müssten, alle Amtswege innerhalb eines Radius von 10 Kilometern zu tätigen. Denn derzeit müssten oft viel weitere Entfernungen dafür zurückgelegt werden, obwohl der öffentliche Verkehr nicht überall dementsprechend ausgebaut sei.

Peterl schlägt weiter vor, dass zwei bis vier Gemeinden gemeinsam jeweils Servicestellen - etwa für einen gemeinsamen Wasserverbund -anbieten könnten. Insgesamt müsse es Ziel sein, überflüssige Amtswege für den Bürger einzusparen. Dies könnte dadurch geschehen, dass man Kompetenzen von den Bezirkshauptmannschaften hin zu den Gemeinden verschiebt und die Gemeinden verstärkt miteinander kooperieren, so Peterl. Darüber hinaus könnte man auch etwa die derzeit neun Bauordnungen und Jugendschutzgesetze der Länder vereinheitlichen. (Schluss) hm

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