Kiermaier: Der Mensch wird zur Nummer - Kritik an der geplanten Novelle des Passgesetzes

Schutz der persönlichen Daten wird gefährdet!

Wien (SK) Kritik an der von der Regierung geplanten Novelle des Passgesetzes übt anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte zu diesem Thema SP-Abgeordneter Günter Kiermaier. "Nach der vor kurzem erfolgten Änderung des Meldegesetzes macht man nun also einen weiteren Schritt, der den Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen gefährdet. Am Ende dieser Entwicklung wird der gläserne Mensch stehen", warnt SPÖ-Abgeordneter Kiermaier. ****

"Mir ist es schon ein Gräuel, dass aufgrund der Änderung des Meldegesetzes die Zentrale Melderegister-Zahl (ZMR-Zahl) eines Menschen auf jedem Meldeschein angeführt werden soll und damit einer immer breiteren Öffentlichkeit zugänglich wird. Der Mensch wird dadurch zur Nummer."

"Dem nicht genug, soll jetzt durch die Passgesetznovelle die ZMR-Zahl auch im zentralen Identitätsdokumente-Register verwendet werden. Und zwar als Identifikationsmerkmal für eine "bessere Individualisierbarkeit von Menschen", zitiert Kiermaier aus der Regierungsvorlage.

"Sowohl Datenschutzrat als auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bringen gegen "die Verwendung der ZMR-Zahl als Identifikator", wie sie es nennen, Vorbehalte vor und sehen darin einen bedenklichen Schritt in Richtung Personenkennzeichen. Nur die Verantwortlichen der Regierungsparteien haben damit offensichtlich keine Probleme", wundert sich Kiermaier.

"Aber auch die Möglichkeit, auf dem Personalausweis personenbezogene bzw. private Daten für den persönlichen Gebrauch zu speichern, ist problematisch. Was soll das bringen - außer zusätzlichen Kosten, unnötigen Doppelgleisigkeiten mit der geplanten Chipkarte und der Gefahr, dass sensible persönliche Daten in falsche Hände geraten?" (Schluss) se/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK