Stoisits: Regierung ignoriert Expertenmeinungen bei Suchtmittelgesetz Brosz: Cannabis-Konsumenten werden verstärkt kriminalisiert

Wien (OTS) Entgegen der nahezu einhelligen Expertenmeinung im Rahmen der parlamentarischen Strafrechtsenquete macht die Bundesregierung weiter 'law & order'-Drogenpolitik. Sämtliche Strafrechtskapazunder Österreichs, namhafte Vertreter der Richterschaft und Staatsanwaltschaft wehrten sich gegen die nicht systemkonforme Ausweitung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Drogendelikte, erinnert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Diese Regelung wird weder zu einer effizienteren Bekämpfung der Drogemkriminalität, noch zur tatsächlichen Anwendung in der Praxis führen, da ja auch bisher die 'wirklichen Drogenbosse' nie vor österreichischen Gerichten standen. Die Regierung verkündet bloß die Botschaft 'strenge Strafen', um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die wahren Probleme der Drogenabhängigen negiert sie beharrlich", so Stoisits.

Eine in der Praxis wesentlich relevantere Neuregelung betrifft die Anzeigenzurücklegung bei Cannabis-KonsumentInnen, ergänzt der Abgeordnete, Dieter Brosz. Während nach der bisherigen Praxis auch im Wiederholungsfall sinnvollerweise zurückgelegt wurde, soll sich das jetzt ändern.

"Mit dieser Regelung kommt es im Widerspruch zu allen europäischen Entwicklungen in der Drogenpolitik zu einer verstärkten Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen. Anstatt Chancen für eine differenzierte Drogenpolitik wahrzunehmen, die auch das Gefährdungspotenzial der Drogen berücksichtigt, wird mit der Keule des Strafrechts auf eine pragmatische Drogenpolitik eingeschlagen. Österreich sollte sich die zielgerichteten Schweizer Maßnahmen zum Vorbild nehmen", so Brosz.

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