Regierung beharrt auf Geldbeschaffungsaktion!

ÖGB Driemer: FPÖVP-Regierung verschärft Ambulanzgebührenregelung zu Lasten der Patienten!

Wien (GBH/ÖGB). "Trotz vielerlei Bedenken und der generellen Forderung, die unsoziale Ambulanzgebühr gänzlich abzuschaffen, beabsichtigt die Bundesregierung, die Belastungsschraube noch mehr als bisher anzuziehen", stellt Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, fest.++++

Es geht der Bundesregierung hierbei nicht darum, mit den durch Einhebung der Ambulanzgebühr zu erwartenden zusätzlichen Geldmitteln eine noch höhere Qualität der ärztlichen Versorgung in Österreich sicherzustellen, sondern einzig darum, Budgetlöcher zu stopfen. Diese Handlungsweise zeigt, dass auf dem Rücken derer, die eine ärztliche Versorgung in Ambulanzen in Anspruch nehmen, über Gebühr gespart wird.

Die Bau- und HolzarbeiterInnen werden von dieser Maßnahme besonders stark betroffen. Aufgrund ihrer besonders schweren beruflichen Belastungen - vom dauernden Heben und Tragen schwerster Lasten über das Durchführen besonders gefährlicher Arbeiten und von Arbeiten unter freiem Himmel bei jeder Wetterlage bis zu psychischen Belastungen durch Stress - sind sie gezwungen, ambulante Behandlungen öfter als andere Berufsgruppen in Anspruch zu nehmen. "Allein schon aus diesem Grund ist dieser neuerliche Anlauf der Bundesregierung, eine Ambulanzgebührenregelung mit noch dramatischeren Auswirkungen zu schaffen, völlig unverständlich und konträr zu dem Versprechen des Bundesministers Haupt, er werde keine Verschlechterungen in der Gesundheitsvorsorge zulassen", so Driemer weiter.

Wie einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung wichtige Sachfragen behandeln, zeigt die Widersprüchlichkeit der politischen Ziele der FPÖ, die in einer Resolution festhält, sie wolle "den sozial Schwächeren und unteren Einkommensbeziehern Stütze und Hilfe sein" und ihnen zu einer "stärkeren Kaufkraft verhelfen". Gleichzeitig soll aber - neben zahlreichen anderen unsozialen Belastungen - die Ambulanzgebühr erneut, in einer noch verschärften Version, eingeführt werden.

"Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert die Bundesregierung auf, durch eine sofortige und gänzliche Aufhebung der Ambulanzgebühren ein Zeichen in Richtung der sozial Schwächeren zu setzen. Sparen ist nötig, nicht aber ein Kaputtsparen um jeden Preis. Die Menschen erkennen das und schenken dieser Regierung kein Vertrauen mehr. Die Bevölkerung wird ihre demokratischen Entscheidungen zu gegebener Zeit entsprechend ausrichten", so Driemer abschließend. (lu)

ÖGB, 28. März 2001
Nr. 253

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/401 47/246 DW
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

Gewerkschaft Bau-Holz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB