WESTENTHALER: Ambulanzgebühren: Verbessert, kompakt und entbürokratisiert

Ausnahmebestimmungen wurden erweitert - Soziale Schutzklausel

Wien, 2001-03-28 (fpd) - Die Unwahrheiten und Lügen über die Ambulanzgebühren sowie das heutige Verhalten von SPÖ und Grünen hätten eine Klarstellung notwendig gemacht, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Alois Pumberger und der Wiener Stadträtin Karin Landauer abhielt. ****

Die grundsätzliche Notwendigkeit der Ambulanzgebühren sei unbestritten, es handle sich um eine wichtige Lenkungsmaßnahme, erläuterte Westenthaler, der darauf hinwies, daß die Aufhebung aus rein formalen Gründen erfolgt sei. Die neue Fassung bedeute keine Verschärfung, sondern sei verbessert, kompakt und entbürokratisiert. Die Ausnahmebestimmungen seien erweitert worden. So müßten mitversicherte Kinder keine Ambulanzgebühren bezahlen, auch Schwangere, rezeptgebührenbefreite Personen, Blut- und Plasmaspender, medizinische Notfälle sowie Dialyse- und Schmerzpatienten seien befreit. Weiters habe man auch eine soziale Schutzklausel eingeführt für besonders sozial Schutzbedürftige.

Die Verunsicherungskampagne gehe ins Leere, es handle sich um Fundamentalopposition. SPÖ und Grüne hätten versucht, eine richtige Lösung zu verhindern. Wie Westenthaler berichtete, hätten die Regierungsparteien den entsprechenden Initiativantrag gestern vorgelegt und die Opposition um Bekanntgabe eines Ausschußtermins ersucht. SPÖ und Grüne würden aber blockieren. Daher werde es morgen einen Fristsetzungsantrag für 30. März geben, am 2. April werde es zur Beschlußfassung im Nationalrat kommen, am 6. April zur Beschlußfassung im Bundesrat. Die Kundmachung werde dann voraussichtlich in der Karwoche erfolgen. Die Regierungsparteien wären aber bereit zu einem anderen Fahrplan, wenn die Opposition bereit wäre, einen Ausschuß einzuberufen. Kritik übte Westenthaler in diesem Zusammenhang am Verhalten des Grünen-Vorsitzenden Van der Bellen, der offenbar nicht in der Lage sei, bis Montag ein Gesetz mit der Länge von zwei Seiten zu studieren. Dies sei Arbeitsverweigerung. Die Opposition agiere offenbar nach dem Motto: "Wahl gewonnen, Hände in den Schoß." Der SPÖ warf Westenthaler Doppelzüngigkeit vor, da sie es gewesen sei, die Ambulanzgebühren für zwei Millionen Österreicher eingeführt habe, nämlich für Beamte, Gewerbetreibende, Freiberufler und Bauern. (Schluß)

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