PECHER: SPAREN A LA EDLINGER ERGÄBE 30 MILLIARDEN MEHR DEFIZIT

Wien, 28. März 2001 (ÖVP-PK) Von allen Vertretern der Opposition werden zum Thema Sparen höchstens Lippenbekenntnisse abgegeben - so auch vom ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger. Prüft man aber dann im Detail die Vorschläge des Ex-Finanzministers, muss man erkennen, dass mit diesen Vorschlägen eine Budgetsanierung sicherlich nicht realisierbar wäre. Die stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Industriesprecherin Mag. Martina Pecher anlässlich der Budgetdiskussion im Plenum fest. ****

Die Spar-Vorschläge Edlingers betreffen vor allem die Heeresausgaben und den Bereich Landwirtschaft und machen nur ein bescheidenes Einsparungspotential von maximal drei bis vier Milliarden Schilling aus - "Wobei gerade die Landwirtschaft bei ihrer Betroffenheit durch den Fleischskandal und neue gesetzliche Auflagen zur verstärkten Kontrolle sicherlich nicht der richtige Kandidat für Einsparungen ist", kritisierte Pecher.

Dagegen möchte Edlinger das Budgetdefizit durch eine Senkung der Lohnsteuer und eine Rücknahme zahlreicher Maßnahmen gleich um 30 Milliarden Schilling erhöhen. "Es wundert nicht, dass die Budgetdefizite der ehemaligen sozialistischen Finanzminister völlig aus dem Lot geraten sind und damit die Zukunft unseres Landes stark gefährdet haben", schloss Pecher.
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