ÖAMTC warnt: Gerichtlicher Zahlungsbefehl wird oft zur Falle

Forderung über 70.000 Schilling trotz ungeklärter Schuldfrage

Wien (ÖAMTC-Presse) - Trotz gültiger Haftpflichtversicherung wurde ein Autofahrer kürzlich nach einem Unfall vom Gericht zur Zahlung von rund 70.000 Schilling aufgefordert. Und das ist kein Einzelfall, warnt der ÖAMTC, allerdings handelt es sich dabei um eine gesetzlich gedeckte "Rechtsfalle".

Wer im Vertrauen darauf, seine Versicherung werde schon alles regeln, den gerichtlichen Zahlungsbefehl ignoriert, kann eine böse Überraschung erleben: Der ohne Prüfung der Schuldfrage erlassene Zahlungsbefehl wird rechtskräftig und gegen den Autofahrer kann Exekution geführt werden. Ein allfälliger Einspruch seiner Versicherung nützt ihm dann auch nichts mehr. Nur der sofortige Kontakt mit der eigenen Haftpflichtversicherung zur Klärung, ob ein Einspruch eingelegt werden soll oder ob die Versicherung den Schaden zahlt, kann vor finanziellen Nachteilen bewahren.

"Es ist eine übliche Vorgangsweise von Rechtsanwälten, Lenker, Fahrzeughalter und die Versicherung möglichst gemeinsam zu klagen", weiß ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch aus der Praxis der ÖAMTC-Rechtsberatung. "Die Anwälte der Geschädigten hoffen oft, dass einer der Beklagten auf seinen Einspruch vergisst und daher gegen ihn der Zahlungsbefehl vollstreckt werden kann."

Ist eine Absprache mit der Haftpflichtversicherung aus irgendeinem Grunde nicht möglich, sollte unbedingt der Rat eines Rechtsanwaltes, für Clubmitglieder die Beratung durch einen ÖAMTC-Juristen, in Anspruch genommen werden.

An die Versicherungen appelliert der ÖAMTC deshalb, ihren Kunden mehr Service zu bieten, sollten die Vergleichsverhandlungen mit dem Geschädigten gescheitert sein. "Mit dem Hinweis auf einen solchen Zahlungsbefehl und mit klaren Verhaltenstipps könnte man die Versicherungsnehmer rechtzeitig vorbereiten", meint Haupfleisch.

An Justizminister Böhmdorfer richtet der ÖAMTC die Forderung, im Rahmen der noch heuer im Nationalrat zu beratenden Novelle der Zivilprozessordnung dem Konsumentenschutz mehr Augenmerk zu widmen. Die weitere Entlastung der Gerichte durch vereinfachte, schematisierte Verfahren darf nicht zur Aushöhlung des Rechtsschutzes führen. Haupfleisch: "Derzeit fehlen wichtige Informationen im EDV-Text der Mahnklagen, mit denen die gerichtlichen Zahlungsbefehle verschickt werden, vor allem auf die sofortige Kontaktaufnahme mit der eigenen Haftpflichtversicherung müsste hingewiesen werden. Einsprüche einer Prozesspartei müssten auch für die anderen Beklagten wirksam sein."

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