RESOLUTION DES FPÖ-BUNDESPARTEIVORSTANDES vom 27.3.2001

Wien, 2001-03-28 (fpd) - Der FPÖ-Bundesparteivorstand verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution, die wir im Wortlaut veröffentlichen. ****

Resolution des FPÖ-Bundesparteivorstandes vom 27. März 2001

Ziel der FPÖ-Regierungspolitik ist es, im Dialog mit den Bürgern, insbesondere den sozial Schwächeren und unteren Einkommensbeziehern Stütze und Hilfe zu sein sowie die Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung im Sinne stärkerer Kaufkraft und damit im Sinne der Arbeitnehmer und der Wirtschaft zu sichern und zu verbessern, für Vollbeschäftigung zu sorgen und die wichtigen Reformen vordringlich umzusetzen.

Dies betrifft die Umsetzung

des Null-Defizits,
des Kinderbetreuungsgeldes,
der ORF-Reform,
der objektivierten Postenvergabe,
der Sicherung und Erneuerung des Gesundheitswesens,
der Abfertigung Neu,
der Verwaltungsreform,
des Bürokratieabbaus,
der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit,
der österreichischen Interessen auf europäischer Ebene,

insbesonders bei der EU-Osterweiterung,
der Sicherung der Pensionen,
der Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und
der umfassenden Neuordnung des Steuersystems mit dem Ziel einer

Steuersenkung.

Die FPÖ bekennt sich zum Ziel der sozial gerechten Budgetsanierung und der damit verbundenen Zukunftssicherung aller Generationen. Dieses Ziel, verbunden mit einem gänzlichen Ende für neue Schulden, soll für Österreich innerhalb der nächsten 30 Monate durch die obigen positiven Reformen, nach welchen sich die Bürger nach jahrzehntelangem Stillstand und falscher Schuldenpolitik sowie einer Politik der finanziellen Belastungen durch die SPÖ sehnen, erreicht werden.

Dieses Ziel der FPÖ-Regierungspolitik soll auf Bundes- und Landesebene verwirklicht und damit gemeinsam die notwendige Erneuerung Österreichs zum Wohle seiner Bürger weitergeführt werden. (Schluß)

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