BMSG/BMLFUW: ÖSTERREICHISCHE ERNÄHRUNGSAGENTUR IN BEGUTACHTUNG

Zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsressort akkordierter Gesetzesentwurf ging gestern in Begutachtung

Wien (BMSG/BMLFUW/OTS) - Das Gesetz zur Gründung der österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit ging mit gestrigem Tag in Begutachtung. Mit dem Gesetz sollen die Kontrollaufgaben des Bundes in den Bereichen landwirtschaftliche Betriebsmittel, Veterinärwesen und Lebensmittel in einer gemeinsamen Agentur zusammengefasst werden. Ziel ist die Gewährleistung einer prozessorientierten und durchgehenden Kontrolle der Lebensmittelkette vom Feld bis an die Ladentheke. Dies teilten die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie für soziale Sicherheit und Generationen mit.****

Aus dem Landwirtschaftsministerium werden die Vollziehung der Betriebsmittelgesetze an die Agentur für Ernährungssicherheit übertragen, aus dem Gesundheitsministerium die Vollziehung des Lebensmittelgesetzes sowie der veterinärrechtlichen Vorschriften. Organisatorisch ist vorgesehen, dass das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, die Bundesanstalt für Milchwirtschaft (Wolfpassing) sowie die relevanten Teile des Bundesamtes für Agrarbiologie aus dem BMLFUW und die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sowie die veterinärmedizinischen Bundesanstalten aus dem BMSG in der neuen Agentur zusammengeführt werden.

Neben der Kontrolltätigkeit wird eine weitere wichtige Aufgabe
der Agentur die umfassende Forschungs- und Informationstätigkeit im Bereich Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit sein. Dazu zählen insbesondere Risikobewertung und Risikomanagement sowie die Ermittlung, Erarbeitung, Sammlung und Dokumentation von Erkenntnissen und Daten in den Bereichen Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln. Schließlich sieht der Begutachtungsentwurf die Gründung eines Wissenschaftlichen Rates für Ernährungssicherheit vor. (Schluss) bxf

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