AK Tumpel: Bundesgenossenschaften müssen gemeinnützig bleiben

Wien (AK) - Wohnen in Genossenschaftswohnungen des Bundes könnte
teurer werden und den Mietern Verschlechterungen bringen, befürchtet
AK-Präsident Herbert Tumpel. Bis 31. März müssen sich die
Genossenschaften entscheiden, ob sie gemeinnützig bleiben wollen oder
nicht - ausständig ist noch die Entscheidung der vier
Bundeswohnbaugesellschaften. Die Bundesgenossenschaften müssen
gemeinnützig bleiben, fordert Tumpel erneut, dafür muss
Finanzminister Grasser sorgen. Geht Grasser nicht von seinen Plänen
ab und streicht die Gemeinnützigkeit, führt das nur zu Nachteilen für
die 200.000 Bewohner, so Tumpel. ****

Bis 31. März müssen sich die Bundes- und Landeswohnbaugesellschaften
entscheiden, ob sie gemeinnützig bleiben wollen oder nicht. Tun sie
das nicht, entfällt ab 1. April ihr Gemeinnützigkeitsstatus - zum
Nachteil der Bewohner, so AK-Präsident Herbert Tumpel.
Die Landes-Wohnbaugesellschaften - außer die Neue Heimat in Tirol -
haben sich bereits entschieden, gemeinnützig zu bleiben, die vier
Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog, Wohnbaugesellschaft der ÖBB,
WAG-Wohnungsanlagen GesmbH, ESG Villach, ESG Linz) noch nicht.

200.000 Bewohner verlieren die Vorteile der Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften bietet viele Vorteile
für die Bewohner, sagt Tumpel:

+ Die Mieten sind deutlich günstiger als am privaten Wohnungsmarkt,
und es gibt klare Mietobergrenzen.
+ Die Mietverträge sind unbefristet - die Mieter haben dadurch mehr
Wohnsicherheit.
+ Skonti und Provisionen müssen an die Mieter weitergegeben werden.
+ Gewinne dürfen nicht an die Eigentümer ausgeschüttet werden,
sondern das Geld muss zur Verbilligung von Sanierungen und Neubauten
eingesetzt werden.
+ Es dürfen keine Maklerkosten - bei privaten Vermietern drei
Monatsmieten plus MwSt - verlangt werden.
+ Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften unterliegen zu Gunsten der
Mieter und Wohnungseigentümer der öffentlichen Kontrolle.
+ Zum Schutz der Mieter können Wohnungen und Häuser von
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht an private, nur
gewinnorientierte Immobilienfirmen verkauft werden.
+ Die Förderungsvorteile müssen auch an zukünftige Generationen
weitergegeben werden.

Gemeinnützigkeit erhalten
Tumpel fordert daher Finanzminister Grasser auf, die Gemeinnützigkeit
bei den Bundeswohnbaugesellschaften zu erhalten. Geht Grasser nicht
von seinem Vorhaben ab, so gehen die Vorteile der Gemeinnützigkeit
für die rund 200.000 Bewohner in den 60.000 Wohnungen der
Bundesgenossenschaften verloren. Für die Mieter gelten zwar weiterhin
die Bestimmungen über die Mietzinshöhe und die Eintrittsrechte.
Mieterhöhungen sind trotz allem zu erwarten, weil nach dem Entfall
der Gemeinnützigkeit gesetzliche Höchstgrenzen, zB beim
Erhaltungsbeitrag, voll ausgenützt werden.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Doris Strecker

Tel.: (01) 501 65-2677
email: akpresse@akwien.or.at
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