AK Tumpel: Bundesgenossenschaften müssen gemeinnützig bleiben

Frist endet am 31. März - Finanzminister soll seine Pläne endlich aufgeben

Wien (AK) - Wohnen in Genossenschaftswohnungen des Bundes könnte teurer werden und den Mietern Verschlechterungen bringen, befürchtet AK-Präsident Herbert Tumpel. Bis 31. März müssen sich die Genossenschaften entscheiden, ob sie gemeinnützig bleiben wollen oder nicht - ausständig ist noch die Entscheidung der vier Bundeswohnbaugesellschaften. Die Bundesgenossenschaften müssen gemeinnützig bleiben, fordert Tumpel erneut, dafür muss Finanzminister Grasser sorgen. Geht Grasser nicht von seinen Plänen ab und streicht die Gemeinnützigkeit, führt das nur zu Nachteilen für die 200.000 Bewohner, so Tumpel. ****

Bis 31. März müssen sich die Bundes- und Landeswohnbaugesellschaften entscheiden, ob sie gemeinnützig bleiben wollen oder nicht. Tun sie das nicht, entfällt ab 1. April ihr Gemeinnützigkeitsstatus - zum Nachteil der Bewohner, so AK-Präsident Herbert Tumpel.
Die Landes-Wohnbaugesellschaften - außer die Neue Heimat in Tirol -haben sich bereits entschieden, gemeinnützig zu bleiben, die vier Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog, Wohnbaugesellschaft der ÖBB, WAG-Wohnungsanlagen GesmbH, ESG Villach, ESG Linz) noch nicht.

200.000 Bewohner verlieren die Vorteile der Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften bietet viele Vorteile für die Bewohner, sagt Tumpel:

+ Die Mieten sind deutlich günstiger als am privaten Wohnungsmarkt, und es gibt klare Mietobergrenzen.
+ Die Mietverträge sind unbefristet - die Mieter haben dadurch mehr Wohnsicherheit.
+ Skonti und Provisionen müssen an die Mieter weitergegeben werden. + Gewinne dürfen nicht an die Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern das Geld muss zur Verbilligung von Sanierungen und Neubauten eingesetzt werden.
+ Es dürfen keine Maklerkosten - bei privaten Vermietern drei Monatsmieten plus MwSt - verlangt werden.
+ Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften unterliegen zu Gunsten der Mieter und Wohnungseigentümer der öffentlichen Kontrolle.
+ Zum Schutz der Mieter können Wohnungen und Häuser von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht an private, nur gewinnorientierte Immobilienfirmen verkauft werden.
+ Die Förderungsvorteile müssen auch an zukünftige Generationen weitergegeben werden.

Gemeinnützigkeit erhalten
Tumpel fordert daher Finanzminister Grasser auf, die Gemeinnützigkeit bei den Bundeswohnbaugesellschaften zu erhalten. Geht Grasser nicht von seinem Vorhaben ab, so gehen die Vorteile der Gemeinnützigkeit für die rund 200.000 Bewohner in den 60.000 Wohnungen der Bundesgenossenschaften verloren. Für die Mieter gelten zwar weiterhin die Bestimmungen über die Mietzinshöhe und die Eintrittsrechte. Mieterhöhungen sind trotz allem zu erwarten, weil nach dem Entfall der Gemeinnützigkeit gesetzliche Höchstgrenzen, zB beim Erhaltungsbeitrag, voll ausgenützt werden.

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