Mikl-Leitner: Fortsetzung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes durchgesetzt

VP NÖ weiter erster Anwalt der Sicherheitsinteressen

St. Pölten (NÖI) - "Der massive Einsatz von Innenminister Dr. Ernst Strasser und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat sich bezahlt gemacht. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung der EU-Außengrenzen bleibt aufrecht und wird bis Ende 2002 fortgeführt. Mit dieser Entscheidung des Ministerrates ist der Bundesheer-Einsatz an der Grenze erstmals längerfristig sichergestellt. Damit wird die Sicherheit an den Grenzen im Sinne der Bevölkerung in Niederösterreich weiter gewährleistet", erklärte Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner. ****

Neben der Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2002 wurde von der Bundesregierung fixiert, dass es darüber hinaus zu einer weiteren Professionalisierung des Grenzschutzes bis zum Schengen-Beitritt der östlichen Nachbarländer kommen wird. Das bedeutet, dass der nunmehrige Standard bei der Grenzsicherung in Zukunft aufrecht bleibt, ja nach Möglichkeit sogar verbessert wird, betonte die VP-Managerin.

Wir haben uns mit der Forderung nach einem professionellen Grenzschutz durchgesetzt und einmal mehr bewiesen, dass wir der Anwalt für die Sicherheitsinteressen in Niederösterreich sind. Ich hoffe, dass mit der Entscheidung der Bundesregierung nun auch die Panikmache der SP-NÖ ein Ende hat, die auf dem Rücken der Bevölkerung immer wieder versucht hat, mit Verunsicherungsparolen politisches Kleingeld zu schlagen", so Mikl-Leitner.

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